Ratingen: Interview - „Beitragsfreie Kindergärten sind in Ratingen machbar“
Harald Birkenkamp hat die Abschaffung der Kindergartenbeiträge noch nicht aufgegeben. Für den Bürgermeister wäre das ein lokales Konjunkturprogramm.
Herr Birkenkamp, alle reden von Finanzkrise, Sparzwängen und Steuerausfällen. Wie sieht es denn mit Ratingens Gewerbesteuern wirklich aus?
Birkenkamp: Im Haushaltsplanentwurf haben wir mit 126 Millionen Euro gerechnet. Die Summe haben wir wegen der aktuellen Entwicklung auf 115 Millionen Euro gesenkt.
Birkenkamp: Es ist aber auch nicht so dramatisch, wie manche in Ratingen behaupten.
Birkenkamp: Sicher nicht. Aber das ist ja jetzt nur der Ansatz. Aktuell liegen wir bei 109 Millionen, das heißt, gegenüber dem Stand zum Zeitpunkt der Haushaltsverabschiedung konnten wir bereits schon wieder eine Steigerung um etwa vier Millionen verzeichnen. Haben Sie eine Ahnung, mit welchem Ansatz Ratingen vor zehn Jahren geplant hat?
Birkenkamp: Dann sage ich es Ihnen: Mit 58 Millionen Euro. Seither hat sich einiges getan in dieser Stadt. Im Vergleich mit anderen Städten beispielsweise im Kreis Mettmann stehen wir außerordentlich gut da.
Birkenkamp: Im Moment habe ich noch keine Angst, dass wir den Haushaltsansatz nicht erreichen könnten. Vielleicht schaffen wir es sogar, ihn zu übertreffen. Das Jahr ist noch lang. Da kann noch viel passieren. Natürlich auch nach unten. Aber ich bin grundsätzlich immer optimistisch.
Birkenkamp: Diesen Spielraum gab es bisher auch. Ich finde es immer noch schade, dass sich die Verwaltung mit ihrem Vorschlag nicht gegen CDU, SPD und Grüne hat durchsetzen können.
Birkenkamp: Nicht unbedingt. Wir haben gerade für den Rat die Satzung erarbeitet, nach der die unterste Einkommensgruppe von den Beiträgen befreit wird. Von insgesamt 2690 Kindergartenkindern in Ratingen wären damit 961 Kinder ab 1. August beitragsfrei, also nur 235 mehr als bisher.
Birkenkamp: Das sehe ich auch so. Dabei wäre die Kindergartenbeitrags-Freiheit etwas, von dem Ratingen auf die Dauer ganz sicher profitieren würde.
Birkenkamp: So etwas ist ein echter Standortvorteil für eine Stadt. Und ein kommunales Konjunkturprogramm ist es auch. Die Eltern haben dann schließlich mehr Geld für den Konsum zur Verfügung.
Birkenkamp: Das ist natürlich richtig. Aber Ratingen kann sich eine so weitreichende politische Weichenstellung leisten.
Birkenkamp: Es ist eine Frage, wie man die Prioritäten setzt; wenn alle Stricke reißen, kann man auch die Ausgleichsrücklage bemühen.
Birkenkamp: Da irren die Kollegen aber. Das Verbot, mit Ausgleichsrücklagen freiwillige Leistungen zu finanzieren, gilt nur für Kommunen in der Haushaltssicherung. Davon ist Ratingen weit entfernt.
Birkenkamp: Auch das ist änderbar. Wenn der Rat der Satzung nicht zustimmt, steht es ihm völlig frei, eine neue Regelung zu treffen.
Birkenkamp: Das müssen wir natürlich verhindern. Da haben Sie recht.
Birkenkamp: In dem wir die Beiträge in Wirklichkeit gar nicht abschafften, sondern statt dessen Zuschüsse in der jeweiligen Höhe gewährten. Das wäre machbar. Und falls sich eine derartige Entwicklung abzeichnet, sollten wir es auf jeden Fall tun.
