Ratingen. Ohne Steuersenkungen kein Ja zum Haushalt. Die CDU-Fraktion gibt sich in diesem Punkt kompromisslos. Gleichzeitig sei man aber offen für Gespräche nach allen Seiten und strecke den anderen Fraktionen die Hand entgegen, betonten Fraktionsvorsitzender Ewald Vielhaus und sein Vize Gerold Fahr am Dienstag in einem Pressegespräch zum Thema Haushalt. Beide wiederholten ihre Forderung, angesichts der üppig sprudelnden Gewerbesteuer den Hebesatz für die Unternehmen, aber auch für die Grundsteuer zu senken. "Die Einnahmeausfälle werden mit den erwarteten Mehreinnahmen bestimmt ausgeglichen. In den vergangenen Jahren lagen wir am Ende immer deutlich über dem angesetzten Wert", begründete Vielhaus. Um mehrheitsfähig zu werden, will die CDU allerdings nicht stur auf den bisher geforderten Senkungen beharren - zehn Prozentpunkte weniger bei der Gewerbesteuer, 20 bei der Grundsteuer. "Es können auch weniger sein, es geht vor allem um die Signalwirkung", betonten Vielhaus und Fahr.
Nichtöffentliche Kommission soll den Haushalt konsolidieren
Die allgemeine Situation im Stadtrat ohne feste Mehrheiten hat die Christdemokraten dazu gebracht, über neue Wege der Etatberatung nachzudenken. Ihr Königsweg: Der Stadtrat soll eine "nichtöffentliche Haushaltskonsolidierungskommission" einrichten. Die könnte "im stillen Kämmerlein ernsthaft und ohne Wahlkampfgetöse" beraten. Damit habe man beim Neuen Kommunalen Finanzmanagement (NKF) bereits gute Erfahrungen gemacht. Die Kommission soll für die Aufstellung und Beratung des Etatplan 2009 verbindliche Vereinbarungen und Entlastungsmöglichkeiten erarbeiten sowie den Investitionsplan kritisch überprüfen. An diesem Punkt setzt auch die Kritik der CDU am aktuellen Etat an. Derzeit schiebe man 55 Millionen Euro Haushaltsausgabereste vor sich her, dazu kämen 38 Millionen an Investitionen in diesem, und weitere 52 Millionen Euro im nächsten Jahr - insgesamt also 145 Millionen Euro. "Diese Summe in nur zwei Jahren zu investieren, ist doch völlig unrealistisch und nicht machbar", so Fahr. Eine gangbare Lösung wäre, Projekte zeitlich zu strecken - "das macht jeder Familienvater auch". Die Vorwürfe der Bürger Union, sie wolle wegen immer neuer Forderungen von CDU und SPD dem Etat nicht zustimmen, bezeichnete Vielhaus als "Drohgebärde". Vor allem die Kritik an den von der CDU geforderten Stellen wies er zurück. Ob Dormagener Modell oder kommunaler Ordnungsdienst - beide Projekte dienten der Vorbeugung und ersparen in der Zukunft mehr als sie jetzt kosten. Es wäre zudem Aufgabe der Verwaltung gewesen, Vorschläge zur Personaleinsparung zu machen.
