Ratingen: BU will billigere Kita für alle
Die Bürger- Union (BU) akzeptiert Sparelemente der Stadt, will aber Details verändern.
Ratingen. Auch wenn es Ratingen im Vergleich zu anderen Gemeinden in der Region viel besser geht, muss gespart werden. Wo und wie die Stadt den Gürtel enger schnallen soll, darüber hat sich die Bürger-Union (BU) auf ihrer Haushaltsklausur Gedanken gemacht und gestern vorgestellt.
Bis auf einige Ausnahmen werde man grundsätzlich den städtischen Haushalt und die vorgeschlagenen Sparelemente akzeptieren, versicherten Fraktionsvorsitzender Lothar Diehl und Parteichef Alexander von der Groeben. Zudem will die BU noch eigene Sparakzente setzen.
Als besonderer Standortfaktor und Anreiz für junge Familien wurde die ursprünglich von der BU geforderte völlige Beitragsfreiheit abgespeckt beschlossen: Bis zu einem Jahreseinkommen von 30 000 Euro muss niemand zahlen.
Die BU möchte aber alle Familien entlasten. Ihr Vorschlag: Jede Familie muss für den Basissatz von 25 Wochenstunden nur die Hälfte bezahlen, die andere Hälfte erstattet die Stadt. Wer mehr Stunden Betreuung will, muss selbst dafür aufkommen. Die Kosten der Entlastung, die es nur für Ratinger Familien geben soll: rund 400 000 Euro, gerechnet für das neue Kindergartenjahr ab August. Pro Kindergartenkind sparen Familien etwa 50 Euro.
"Wenn alle sparen müssen, dürfen wir uns nicht davon ausnehmen", begründet Diehl den Vorschlag, die Zuwendungen an die Fraktionen pauschal um zehn Prozent zu kürzen, was immerhin eine Einsparung von 15000 Euro im Jahr ausmacht.
Zudem appelliert Diehl an die Ausschussvorsitzenden, Sitzungen nur durchzuführen, wenn ausreichend und wertige Themen zu verhandeln sind. "Ein bis zwei Sitzungen weniger wären sicher drin." Auch einen späteren Sitzungsbeginn, wie ihn die Junge Union vorschlägt, würde die BU begrüßen.
Dann müssten weniger Verdienstausfälle erstattet werden. Die BU ist sich zudem sicher, dass von den 550 000 Euro Ratskosten sich auch einiges einsparen ließe.
Rund eine Viertel Million Euro hat die Verwaltung als neue Einnahmen in den Haushalt gestellt - durch Parkgebühren. Die kostenlose erste Stunde im Parkhaus und die Parkscheibenregelung wären dann Vergangenheit.
Da will die BU nicht mitspielen: "Die Innenstadt muss belebt werden." Denkbar wäre jedoch, Dauerparker, die etwa an der Stadthalle für kleines Geld viele Plätze blockieren, mit höheren Gebühren zu belasten.
Freiwillige Leistungen kommen auf den Prüfstand, im sozialen Bereich soll es aber nur wenige Abstriche geben. "Wenn ein Verein aber eher ein Privatvergnügen betreibt, gibt es nichts mehr."
Diehl wehrte sich vehement dagegen, dass die Stadt zunehmend Aufgaben von Land und Kreis finanzieren soll: "Die beschlossenen sozialpädagogischen Stellen im Schulbereich müsste das Land zahlen." Und für Umbauten von Kreuzungen an Kreisstraßen - etwa bei Real in Breitscheid - wäre der Kreis zuständig.
Für Sanierung oder doch Neubau steht noch kein Cent im Haushalt. Diehl sieht nach dem aktuellen Gutachter des Controllers jetzt die "Sanierungs-Fraktionen" in der Pflicht, Stellung zu nehmen. "Ich habe den Eindruck, dass bei mehreren die Sanierung inzwischen nicht mehr wünschenswert ist."
