Planung für Bebauung kann starten
Der Rat gab jetzt grünes Licht für den Bebauungsplan mit dem Gelände der Sonnenschule. Die Stadt will zudem die Stelle eines neuen Technischen Beigeordneten ausschreiben.
Velbert. Mit einer Gedenkminute für den vor einem Monat tödlich verunglückten Ansgar Bensch sowie für weitere verstorbene Mitarbeiter der Stadtverwaltung begann die jüngste Sitzung des Stadtrates. In deren weiteren Verlauf ging es um die Ausschreibung einer Beigeordnetenstelle. Esther Kanschat von den Grünen war zornig überrascht, dass ihre Fraktion erst einen Tag zuvor über diesen zusätzliche eingefügten Tagesordnungspunkt informiert wurde. Ebenso wunderte sie sich, dass nicht ein neuer Kämmerer gesucht wird, sondern ein Technischer Beigeordneter für das Dezernat Stadtentwicklung, Immobilienservice, Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing. „Es ist schwierig, jemanden zu finden, der Kämmerei und gleichzeitig den Planungsbereich abdeckt. Angesichts der anstehenden Aufgaben haben wir nicht jahrelang Zeit“, erläuterte Bürgermeister Dirk Lukrafka die Situation.
„Christoph Peitz, der bisherige Leiter der Kämmerei, wird Kämmerer. Den haben wird gefragt, der wird das machen. Vor diesem Hintergrund haben wir die Stelle eines Technischen Beigeordneten ausgeschrieben. Wir sind zwar eine kleine Stadt, aber in der Stadtentwicklung haben wir große Aufgaben“, brachte es der Rathauschef auf den Punkt, der sich von dem Neuen im Verwaltungsvorstand Impulse für die Wirtschaftsförderung verspricht. Nachdem CDU-Fraktionsvorsitzender Manfred Bolz sich klar für die Ausschreibung aussprach und bei den Grünen vermutete, sie wollten die Stelle wegfallen lassen, gab es ein vielsagendes Bekenntnis von Rainer Hübinger. „Die SPD wird sich unschwer gegen einen Beigeordneten aussprechen — das ist doch klar.“
Die grüne Frontfrau Kanschat sieht zwar die Notwendigkeit der zweiten Dezernentenstelle, beklagte sich jedoch darüber, dass die großen Parteien sich die „Karten zugespielt hatten“.
Dirk Lukrafka, Bürgermeister
August-Friedrich Tonscheid von Velbert anders bezeichnete die kurzfristig angesetzte Beschlussvorlage als unglücklich, die trotz dieser Gegenstimmen angenommen wurde.
Bevor der Bürgermeister über den Haushalt informierte, brachte der Rat den Bebauungsplan Ansembourgallee auf den Weg. Auf Sonnenschul-Areal sollen Eigenheime entstehen. Harry Gohr (Linke) betonte, dass seine Partei in allen Ausschüssen dagegen war, weil die Grundstücke zu groß seien, und mahnte an, dass mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden müsse.
„Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht“, stellte Lukrafka zum Etat fest. „Den Haushaltsausgleich schaffen wir ohne Erhöhung der Gewerbesteuer, aber das wird nicht vom Tisch sein, 2018 wird schwieriger“, so seine Prognose. Aufgrund von „Zerlegungen“ kam es Anfang Mai zu einem Steuerrückgang. „Wir müssen den Haushaltsausgleich dieses Jahr erreichen“, so sein Appell an den Rat. „Wichtig ist der ergebniswirksame Verkauf der Fläche Fellershof in Langenberg, ohne den ist der Haushaltsausgleich gefährdet!“
