Alkoholgenuss in Velbert: Parks und Plätze sollen trocken gelegt werden
Mit einem generellen Alkohol- verbot und einem nächtlichen Aufenthaltsverbot für bestimmte Anlagen sollen Trinkgelage unterbunden werden können. Am 23. Juni soll der Rat endgültig entscheiden.
Velbert. Per "Ortsgesetz" gegen Alkoholmissbrauch, nächtliche Randale, Müll und Scherben: Nach den Erfahrungen im Herminghauspark und an anderen Treffpunkten schlägt die Stadtverwaltung vor, die "ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung" zu verschärfen.
Das Wortungetüm bezeichnet das Instrument, mit dem die Kommune regeln kann, was auf öffentlichen Straßen, Plätzen und in Grünanlagen erlaubt ist - und eben nicht. So soll für Velbert künftig außerhalb von genehmigten Festen und Veranstaltungen ein generelles Alkoholverbot gelten.
Zudem ist ein nächtliches Aufenthaltsverbot (23 bis 6 Uhr) für Herminghauspark, Stiller Park Bahnhofstraße, Freizeitanlage Höferstraße, Ehrenmal Poststraße, Stiller Park Langenberg und Stadtgarten Neviges vorgesehen. Im Hauptausschuss wurde über die Neufassung ausgiebig diskutiert.
Die jetzigen Regelungen, so Rechtsdezernent Sven Lindemann, seien zu vage formuliert, um Ordnungsdienst und Polizei im Falle des Falles ein wirksames Einschreiten zu ermöglichen. "Wir wollen nicht Jagd auf denjenigen machen, der friedlich auf der Parkbank sein Bier trinkt. Es geht um eine Handhabe, reagieren zu können, wenn es erforderlich ist", sagte Lindemann.
Dazu gehöre, auf Plätzen, wo es massive Ansammlungen gibt, Hausverbote aussprechen zu können oder Jugendlichen die Flasche abnehmen zu dürfen. "Man muss klare Grenzen aufzeigen. Es bringt nichts, Drohungen auszusprechen und sie dann nicht umsetzen zu können." Zu der Verordnung gehört auch ein Verwarnungs- und Bußgeldkatalog, mit dem Verstöße auch finanziell geahndet werden können.
Vor allem Michael Alfermann (Linke) und Esther Krönke (Grüne) äußerten Kritik zu den geplanten Neuregelungen. "Da stellen sich mir die Nackenhaare auf. Weil wir das Problem mit einzelnen nicht in den Griff bekommen, schränken wir die Freiheit aller Bürger ein", sagte Krönke.
Alfermann argumentierte in die gleiche Richtung: "Es muss möglich sein, bei schönem Wetter unter freiem Himmel zu feiern und auch mal ein Bier zu trinken. Was wir im Herminghauspark beobachtet haben, ist nur über Sozialarbeit zu beheben."
Auf das Freiheitsargument reagierte August-Friedrich Tonscheid (Velbert anders) in vehementer Gegenrede: "Wir reden nicht über die Allgemeinheit, sondern über zwei Prozent, die sich nicht daran halten, was man mit einigermaßen guter Kinderstube macht. Und diesen Leuten muss man entgegentreten."
Allerdings, so Tonscheid, wolle man nicht, dass "Privatsheriffs durch die Gegend rennen und das umsetzen". Die Frage nach der personellen Ausstattung stellte auch Ulrich Kanschat (UVB). Sven Lindemann verwies auf vier neue Kräfte, die zum 1. Juni vom städtischen Ordnungsdienst eingestellt werden. "Es ist ganz und gar nicht geplant, private Sicherheitsdienste einzusetzen."
Grundsätzliche Zustimmung signalisierte Manfred Bolz (CDU): "Es muss die Voraussetzungen geben, dass man ordnungspolitisch handeln darf", sagte Bolz. Er hinterfragte jedoch die Notwendigkeit eines generellen Alkoholverbots auch am Tage. Weiterer Kritikpunkt, der auch von anderen angesprochen wurde: Die geplante "Sperrung" von Bolzplätzen ab 21 Uhr anstatt, wie bei Sportanlagen, ab 22Uhr.
"Die Diskussion hat etwas sehr Deutsches, sehr Prinzipielles: Es ist etwas niedergeschrieben, dann wird es 100 Prozent umgesetzt. Oder wir lassen es gleich, weil es nicht kontrollierbar ist", meinte SPD-Fraktionschef Ralf Wilke.
Die Verwaltung habe nachvollziehbar dargelegt, dass es notwendig sei, eine wirksame Handhabe gegen Auswüchse zu bekommen, signalisierte auch Wilke grundsätzliche Zustimmung.
Am 23. Juni soll der Rat endgültig entscheiden. Bis dahin sollen die gewünschten Änderungen in die Verordnung eingearbeitet werden.
"Es geht um eine Möglichkeit des Einschreitens, die wir mit Augenmaß handhaben wollen. Niemand wird nachts hinter Bäumen lauern, um friedliche Menschen zu vertreiben." (Sven Lindemann, Rechtsdezernent)
"Wir können nicht einen Generalverdacht annehmen und Verbote aussprechen auch für die, die sich vernünftig benehmen." (Michael Alfermann, Die Linke)
"Es sind Minderheiten, die öffentliche Einrichtungen missbrauchen. Und diesen Leuten muss man entgegentreten." (August-Friedrich Tonscheid, Velbert anders)
"Es geht um ein Gesetz, dass man anwenden kann, aber nicht exzessiv muss." (Manfred Bolz, CDU)
"Die Verwaltung hat dargelegt, dass die Änderungen notwendig sind. Wir werden sehr genau hinsehen, wie es ausgeführt wird." (Ralf Wilke, SPD)
