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Zu viele Projekte sind das Problem

Ratinger Verkehrsprobleme : Stillstand bei Verkehrspolitik

Es läuft bei den Maßnahmen nicht alles rund. Vieles befindet sich noch im Bearbeitungsstau. Kritik kommt von der Bürger Union und vom Jugendrat. Nun gab es eine Sondersitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität.

Es gibt viele Projekte in der Stadt – auch mit Blick auf den Verkehr. Doch vieles steckt sozusagen in einem Bearbeitungsstau. So sieht es jedenfalls die Fraktion der Bürger Union (BU). Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität hatte es sich zur Aufgabe gemacht, alle Anträge der Ratsfraktionen aus den vergangenen Jahren in einer seit langem geplanten Sondersitzung zu beraten, um gemeinsam zukunftsfähige Projekte zu entwickeln. Weder in der Sondersitzung in 2019 noch in dem sich anschließenden Arbeitskreis habe es hierzu Fortschritte gegeben, kritisierte die BU.

Auf der Tagesordnung standen nun 21 Anträge, die sich mit vielen unterschiedlichen Themen wie Taktverdichtung von bestehenden Buslinien, Bürgerbusprojekt, Investitionen in dynamische Fahrgastinformationssysteme und Ausweitungen des Streckennetzes beschäftigen.

Kein einziges Vorhaben habe es aber bislang in die Umsetzung geschafft. In einer Präsentation der Verwaltung „Aufgaben ÖPNV/SPNV der kommenden Jahre“ erläuterte Petra Cremer, die neue Technische Beigeordnete, die Sicht der Stadt. Im Wesentlichen sei es hier jedoch nur um die städtebaulichen Aspekte gegangen, so die BU. Die wichtigen Aspekte des Umweltschutzes, Klimaschutzes oder gar der Mobilitätswende seien darin nicht vorgekommen.

Das Zukunftsthema Westbahn habe über allem gestanden. Hierzu sollen alle verfügbaren personellen Ressourcen eingesetzt werden, was zwangsläufig dazu führen werde, dass alle weiteren Verkehrskonzepte und Liniennetze dem untergeordnet werden müssen. Aus dem Kreis Mettmann als Maßnahmenträger war zu hören, dass man am bestehenden Verkehrskonzept von 2014 festhalten wolle.

Erst nach Protesten aus den Reihen der Politik schafften es zwei Anträge (Nachtbuslinien und die Zusammenlegung der 773 und 753) in die weitere Prüfung. Einzig das „dynamische Fahrgastinformationssystem“ soll an wichtigen Knotenpunkten kurzfristig umgesetzt werden.

In einer aktuellen Mitteilung der BU heißt es: „Wir möchten an dieser Stelle ganz bewusst keine persönliche Kritik an der neuen Planungsdezernentin üben, die das jahrelang Verschleppte und Versäumte nunmehr mit ihren sehr begrenzten personellen Ressourcen wird weiterverfolgen müssen. Allerdings waren die Ergebnisse der Sitzung derart unbefriedigend, dass auch die Beantragung eines Haushaltsbudgets für die Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) momentan mangels konkreter Projektumsetzungen in weite Ferne gerückt scheint. Ein richtungweisender Schritt in Sachen Verkehrswende war jedenfalls wieder einmal nicht erkennbar.“ Bisher gab es dazu keine Stellungnahme seitens der Stadt. Zuletzt hatte sich der Jugendrat kritisch geäußert: Dass es bei den angestoßenen Verkehrsprojekten, insbesondere Radwegesanierung, Nachtbuskonzept und Fahrrad-Reparaturstationen, nicht wirklich voran geht, nahm man im Gremium mit Unverständnis zur Kenntnis.

Ein Dauerthema des Jugendrates ist die Verbesserung des ÖPNV, zu dem immer wieder konstruktive und bedarfsgerechte Anregungen und Anträge eingebracht wurden. Wegen der erhöhten Nachfrage wurde zwar samstags der Verkehrstakt der U72 von 15 auf zehn Minuten verdichtet. Was gewiss das Shoppen in Düsseldorf erleichtert, aber jungen Menschen bei ihrem Hauptbedarf am Abend nicht weiterhilft. Dort fährt die letzte Bahn um 0.05 Uhr und freitags und samstags um 1.35 Uhr. Taktverdichtungen seien nicht wirtschaftlich, gab die Verwaltung die Sicht der Rheinbahn weiter. „Das geht so völlig an den Bedürfnissen der Jugendlichen vorbei. Diese sind insbesondere in den Abend- und Nachtstunden unterwegs. Wer die letzte Bahn verpasst, kommt mit Bus und Bahn nicht mehr nach Hause“, betonte Jugendratssprecher Claus Köster verärgert.

Bereits im Jahr 2019 hatte der Jugendrat ein fundiertes Nachtbus-Konzept beantragt. Ein erstes, mit dem Jugendrat entwickeltes Grobkonzept war zu dem Zeitpunkt schon fertig und konnte dann, bedingt durch einen Personalwechsel in der Verwaltung, nicht fertiggestellt werden.

Mithilfe eines wiederbelebten Runden Tisches zusammen mit der Rheinbahn hofft man nun auf Fortschritte im Bereich einer jugendfreundlichen Mobilität.