Weniger Verkehr, Klima schützen und Wohnungsbau erleichtern: Das sind die Ziele einer neuen Stellplatzsatzung. Die Stadt will die Chance der neuen Freiheit nutzen.

Ratingen : Stellplatzreform macht Bauen billiger

Parkplätze treiben die Baukosten in die Höhe. Wenn es nach den Grünen geht, soll eine neue Stellplatzsatzung das ändern.

Die neue Landesbauordnung hat den Weg frei gemacht: Die Kommunen können nun selbst bestimmen, wie viele Stellplätze bei Neubauprojekten nachzuweisen sind. Die Grünen machen Druck in Richtung Änderung, um Baukosten zu drücken, die Stadt ist nach eigenen Angaben „bereits seit ein paar Monaten aufgrund der Änderung der Landesbauordnung an dem Thema dran“. Es werde eine Stellplatzsatzung erarbeitet und der Entwurf dem Rat vorgelegt. Ein aktueller Fall, auf den die CDU aufmerksam macht, zeigt aber auch, dass in bestehenden Wohngebieten offenbar generell Stellplätze fehlen.

Nach den Vorstellungen der Grünen soll die Satzung über die Anzahl der Stellplätze für Autos und der für Fahrräder möglichst noch im ersten Quartal des kommenden Jahres beschlossen werden: „Ratingen kann in einer Stellplatzsatzung jetzt erstmals selbst regeln, wie viele Stellplätze für Fahrzeuge und Fahrräder beim zukünftigen Neubau eines Gebäudes auf dem Grundstück oder in der Nähe nachgewiesen werden
müssen.“

Ratsfrau Susanne Stocks: „Wir wollen eine selbstbestimmte und auf die spezifischen Verhältnisse in unseren Ratinger Ortsteilen abgestimmte Stellplatzsatzung ermöglichen und beschließen. Das Bauen von Wohnungen wollen wir damit erleichtern und hierbei den Bauherren ermöglichen, die Kosten zu senken.“ Die Grünen weisen darauf hin, dass in der Innenstadt mit der guten Erreichbarkeit und Taktdichte bei Bussen und Bahnen andere Grundlagen bestünden als in den Stadtteilen wie Eggerscheidt, Breitscheid oder Homberg. Der Bau von Stellplätzen insbesondere in Tiefgaragen mache das Bauen teuer und würde am Ende auf die Mieter umgelegt.

Stocks: „In Monheim kann auf dieser Rechtsgrundlage bei einer guten ÖPNV-Taktdichte oder durch das Angebot von Car-Sharing die Anzahl der Stellplätze um bis zu 40 Prozent reduziert werden.“ Mit Blick auf die ÖPNV-Qualität seien in Düsseldorf unterschiedliche Stellplatzwerte je nach Größe der Wohnung sowie differenziert für den freifinanzierten und für den geförderten Wohnungsbau festgelegt. Bei Baukosten von 25 000 Euro für einen Stellplatz in einer Tiefgarage werde schnell deutlich, welche Auswirkungen eine Reduzierung auf die Baukosten und auch auf die späteren Mietkosten haben könne.

Parken in Wohngebieten
wird immer schwieriger

Christian Otto, Sprecher für Stadtentwicklung und Umwelt: „Weniger Auto-Stellplätze bedeuten mehr Lebensqualität in der Stadt und mehr Mobilität mit dem Fahrrad, mit dem Bus oder mit der Bahn.“ Nach Ansicht der Grünen könne die Satzung der Stadt Monheim ein Vorbild sein. In Monheim sei die Satzung bereits seit Januar 2019 rechtskräftig und mit Unterstützung durch ein externes Planungsbüro entstanden.

Ein aktuelles Beispiel zeigt, dass Parken auch in bestehenden Wohngebieten immer schwieriger wird. In der Waldseesiedlung gibt es Ärger mit dem Kommunalen Ordnungsdienst (KOD), wie die CDU berichtet: Anwohner beklagten sich über Verwarnungsgelder für verbotswidriges Parken auf Gehwegen.

Dabei gehe es nicht um Beschwerden über den KOD. „Vielmehr sind die Anwohner verunsichert, welche der seit Jahrzehnten als Parkfläche genutzten Bereiche denn tatsächlich als solche genutzt werden dürfen“, so CDU-Ratsherr Oliver Thrun. „Auf befestigten Flächen entlang der Grundstücksvorderseite parkenden Fahrzeugen wurden Verwarngelder erteilt. Parkten Fahrzeuge in unmittelbarer Nachbarschaft und gleicher Parksituation aber in unbefestigten Bereichen, ergingen keine Verwarngelder“, so Thrun weiter.

Man hab die Verwaltung um eine klärende Vorlage gebeten um für mehr Rechtssicherheit zu sorgen. „Dort bestehen weder Probleme in Bezug auf Behinderungen durch parkende PKW für die Durchfahrt von Kranken- oder Müllwagen, noch mangelt es insgesamt an ausreichender Fläche, die für das Parken von PKW geeignet ist“, so Patrick Anders, CDU Stadtverbandsvorsitzender.

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