Ratingen : UVR sieht den Stadthaushalt gut aufgestellt

Ratingen : UVR sieht den Stadthaushalt gut aufgestellt

Der Unternehmensverband Ratingen (UVR) beurteilt den Ratinger Haushalt für das Jahr 2020 positiv. Die Stadt wird durch die Gewerbesteuereinnahmen im kommenden Jahr finanzielle Freiheiten haben.

Der Unternehmensverband Ratingen (UVR), die Stimme der Wirtschaft in der Stadt, schlägt lobende Töne an: Ratingen sei finanziell gut aufgestellt und werde – wie in den vergangenen Jahren – auch 2020 finanzielle Freiheiten haben, die insbesondere durch die sehr guten Gewerbesteuereinnahmen ermöglicht werden.

Seit 2016 liegt das Gewerbesteueraufkommen bei konstant mehr als 100 Millionen Euro, auch für das Jahr 2020 wird mit Einnahmen auf Vorjahreshöhe von 108 Millionen Euro geplant. Allerdings sieht die Wirtschaft Anzeichen, dass sich die konjunkturellen Aussichten verdüstern: Gewerbesteuereinnahmen könnten durchaus auch schon 2020 zurückgehen.

Der UVR begrüßt, dass der Gewerbesteuerhebesatz auch im kommenden Jahr mit 400 Prozent unverändert bleiben soll. Der Vorteil gegenüber Düsseldorf – dort wird für 2020 mit 440 Prozent geplant – und bleibt laut UVR somit erhalten.

Auf der Ausgabenseite wachsen die Umlagezahlungen an den Kreis Mettmann seit 2017 stetig. Während sie von 2017 bis 2019 von 61 auf 68 Millionen Euro stiegen, werden sie voraussichtlich im kommenden Jahr auf 76 Millionen Euro klettern. Das sei auch damit begründet, dass Monheim, die einnahmestärkste kreisangehörige Stadt, in diesem Jahr erstmals seit vielen Jahren einen Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen zu verzeichnen habe. Dadurch erhöhe sich der Anteil der anderen neun Städte erheblich, auch Ratingen müsse rund zwei Millionen Euro mehr an den Kreis überweisen.

Die finanziellen Spielräume der Stadt hätten sich aber insgesamt erhöht, sei es durch den Wegfall der Beiträge zum Fonds Deutsche Einheit von mehr als acht Millionen Euro, sei es durch den um mehr als fünf Millionen Euro zurückgehenden Eigenanteil bei den Flüchtlingshilfen.

Personalaufwendungen
gehören zu den größten Posten

Den größten Posten bei den Ausgaben machen trotz der hohen Kreisumlage auch 2020 die Personalaufwendungen mit 79,3 Millionen Euro aus, eine Erhöhung gegenüber dem Vorjahr von rund 3,5 Prozent. Zwar seien viele neue Stellen durch gesetzliche Vorgaben vorgesehen, etwa in Kindertagesstätten. UVR-Vorsitzender Olaf Tünkers und UVR-Geschäftsführer Axel Mauersberger fragen gezielt nach, was aus dem vor vier Jahren auf Betreiben des damaligen Personaldezernenten beschlossenen Konzeptes zur Konsolidierung des Kostenblocks „Personal“ geworden ist. Bis zum Jahr 2020 sollten insgesamt sechs Prozent der ämterbezogenen Stellen eingespart werden.

Von den für 2020 geplanten Investitionen in Höhe von 48 Millionen Euro entfällt rund ein Viertel auf den Bildungsbereich, sei es die Sanierung und Erweiterung von Schulgebäuden oder der Bau neuer Kindertagesstätten.

Das begrüßt der UVR ausdrücklich, da viele der Schulgebäude einen erheblichen Sanierungsstau haben, der in den nächsten Jahren gelöst werden muss.

Wichtigstes Projekt für eine möglichst klimaneutrale Fahrt zur Arbeit ist aus Sicht des UVR die Wiedereröffnung der Ratinger Westbahnstrecke für den öffentlichen Personenverkehr.

Die erste Hürde ist mit dem sehr positiven Ergebnis der Machbarkeitsstudie genommen, nun sollten die weiteren Schritte zügig in Angriff genommen werden. Die Aufnahme in den ÖPNV-Bedarfsplan als Voraussetzung für die finanzielle Förderung durch das Land ist der nächste wichtige Schritt.

Aus Sicht des UVR ist klar: Stadt und Wirtschaft ziehen an einem Strang, denn die Verringerung von Staus im Individualverkehr und eine bessere Erreichbarkeit der ansässigen Unternehmen sind wichtige Standortfaktoren.

Auch die IHK setzt große Hoffnungen in die Reaktivierung der Weststrecke.

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