Ratingen : Strebt Steffen einen Wechsel zum LVR an?

Ratingen : Strebt Steffen einen Wechsel zum LVR an?

Der Politiker Alexander Steffen ist auf der jüngsten Landeswahlversammlung der FDP NRW auf Platz sechs der Reserveliste für den Landschaftsverband Rheinland gewählt worden. Er gilt als Spitzenkandidat.

Diese Nachricht lässt aufhorchen – personell, politisch und auch wirtschaftlich. Der Ratinger Alexander Steffen wurde am vergangenen Sonntag auf der Landeswahlversammlung der FDP NRW in Essen mit 93 Prozent auf den aussichtsreichen sechsten Platz der Reserveliste für den Landschaftsverband Rheinland (LVR)
gewählt.

Der LVR arbeitet als Kommunalverband mit rund 19 000 Beschäftigten für die 9,7 Millionen Menschen im Rheinland. Mit seinen 41 Schulen, zehn Kliniken, 20 Museen und Kultureinrichtungen, drei Heilpädagogischen Netzen, vier Jugendhilfeeinrichtungen und dem Landesjugendamt erfüllt er Aufgaben, die rheinlandweit wahrgenommen werden. Der LVR ist Deutschlands größter Leistungsträger für Menschen mit Behinderungen. Die 13 kreisfreien Städte und die zwölf Kreise im Rheinland sowie die Städte-Region Aachen sind die Mitgliedskörperschaften des LVR. In der Landschaftsversammlung Rheinland gestalten gewählte Mitglieder aus den rheinischen Kommunen die Arbeit des Verbandes.

 Steffen war im Frühjahr auf dem Landeskongress der Jungen Liberalen nicht nur als stellvertretender Landesvorsitzender wiedergewählt, sondern auch als Spitzenkandidat für den LVR nominiert worden.

Der 26-jährige Politikwissenschaftler gehört außerdem dem Ortsvorstand der FDP Ratingen und dem Kreisvorstand der FDP Mettmann an. Im LVR möchte sich Steffen vor allem um eine bessere Inklusionspolitik und mehr Haushaltsdisziplin einsetzen: „Ich möchte für die Stärkung eines hochwertigen Förderschulnetzwerks und der LVR-Inklusionspauschalen eintreten.“

Sozialleistungen schlagen
bei den Ausgaben zu Buche

Es gibt eine enge finanzielle Verbindung zum Kreis Mettmann und damit auch zu Ratingen: Kreiskämmerer Martin M. Richter hat dem Kreistag für die Jahre 2020 und 2021 einen Doppelhaushalt vorgelegt. Dieser setzt fest, über welche Einnahmen er verfügen kann und für welche Projekte Geld ausgegeben wird. Auch mit diesem Haushalt wird der Kreis Mettmann schuldenfrei bleiben – und das bereits seit 14 Jahren.

Bei den Ausgaben schlagen besonders die Sozialleistungen zu Buche. Vom geplanten Aufwand – also den Ausgaben – in Höhe von 644,7 Millionen Euro allein für das kommende Jahr entfallen 234,1 Millionen Euro auf diesen Bereich. Das sind 36,3 Prozent des Haushaltsvolumens. Weitere 202 Millionen Euro fließen an den Landschaftsverband Rheinland, der mit diesem Geld ebenfalls überwiegend Sozialleistungen finanziert. Damit dienen mehr als zwei Drittel aller Ausgaben des Kreises bedürftigen älteren Menschen, Arbeitslosen, Pflegebedürftigen oder Behinderten, sagt Martin M. Richter. Zugleich ist die Einnahmesituation mehr als solide. Acht der zehn kreisangehörigen Städte verzeichnen im Jahr 2020 eine gestiegene Steuerkraft in Höhe von insgesamt
68,2 Millionen Euro.

Doch noch eine weitere Zahl weist den Kreis Mettmann als blühende Region aus: Basis für die Höhe der Kreisumlage, mit der der Kreis die Kommunen belastet, sind die sogenannten Umlagegrundlagen der Städte. Diese werden aus der Steuerkraft vor Ort und den Schlüsselzuweisungen des Landes errechnet. Der Kreis Mettmann weist mit nahezu 1,3 Milliarden Euro die mit Abstand höchsten Umlagegrundlagen aller Kreise in Nordrhein-Westfalen auf und erhält daher seit Jahren schon keine Schlüsselzuweisungen, mit denen das Land ansonsten finanzielle Defizite ausgleicht.