Ratingen: SPD fordert spätere Suche für Dezernentenstelle Digital

Ratingen : SPD fordert spätere Suche für Dezernentenstelle Digital

Die Fraktion denkt, dass der neue Rat über die Personalie abstimmen sollte, nicht der alte.

. Aus Sicht der SPD- Fraktion sollte vor der Kommunalwahl im September 2020 nicht mehr über einen neuen Dezernenten entschieden werden. Allein wegen der erforderlichen Zeitabläufe von Ausschreibung über Auswahl bis Dienstantritt ist nach Ansicht der SPD eine sinnvolle Umsetzung vor der Kommunalwahl auch gar nicht mehr möglich. Zudem gebiete es der politische Stil, eine solche richtungweisende Entscheidung dem neuen Rat zu überlassen. Jenseits der formalen Bedenken stellt sich die SPD aber auch die Frage, ob es wirklich einen eigenen „Dezernenten für Digitales“ in einer Stadt mit knapp mehr als 90 000 Einwohnern bedarf.

„Dezernent für Digitales“ klinge zwar toll, ob die Wirkung aber auch entsprechend ist, hängt nach Ansicht der SPD aber von ganz anderen Faktoren ab: Hat die Kommune eine belastbare Digitalstrategie? Werden alle Beschäftigten und der Personalrat auch mitgenommen? Mit dem welchen Zielen wird die Digitalisierung der Verwaltung betrieben? Welche Mehrwerte sollen generiert werden?

Das alles sollte natürlich in einem Dezernat oder sogar als Stabsstelle beim Bürgermeister gebündelt werden, der Erfolg hängt aber vom Unterbau und dem gemeinsamen Einsatz von Verwaltung und Rat ab. Ein Dezernent für Digitales alleine wäre also nicht die Lösung. Die FDP agiere hier nach dem Lindner-Spruch in abgewandelter Form „digital first – Hauptsache klingt gut, Wirkung zweitrangig“, betonte die SPD.

SPD fordert eine sinnvolle Prozessbeschreibung

Dass in Ratingen die Aufgaben der Digitalisierung im Dezernat II gebündelt sind, zusammen mit den Bereichen Personal und Orga, ist in den meisten Städten aus gutem Grunde so und aus Sicht der SPD gar nicht zu bekritteln, denn die Themen gehören zusammen. Ohne eine sinnvolle Prozessbeschreibung und Prozessoptimierung in diesem Zuge könne auch die Digitalisierung nicht klappen. Dass Ratingen jetzt dabei ist, sich für den Beitritt zu einem (interkommunalen) Rechenzentrum zu entscheiden, wie jüngst im Rat berichtet, ist aus Sicht der SPD eine gute Nachricht, auf die schon lange gewartet wurde. Gerade dieser Sachverhalt werde bei der jetzt aufgestellten Forderung nach einem Digitaldezernenten nicht berücksichtigt. Hier sei ja unter dem früheren Bürgermeister Harald Birkenkamp massiv gebremst worden, obwohl es schon vor rund zehn Jahren dazu einen entsprechenden Ratsbeschluss gegeben habe, so die SPD. Red/kle