SPD fordert höhere Steuer für gefährliche Rassen

SPD fordert höhere Steuer für gefährliche Rassen

Ratingen. Der Blick über den Tellerrand sorgt manchmal für Erkenntnisse. Nach der Diskussion über eine Erhöhung der Hundesteuer fordert die SPD eine zusätzliche Steuer für sogenanntes gefährliche Rassen.

Im Gegenzug solle die geplante Erhöhung für einen „normalen“ Hund gestrichen werden.

Christian Wiglow, SPD-Fraktionschef, verweist in seinem Antrag für die heutige Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses auf das Landeshundegesetz NRW: Das erlaubt es den Kommunen, für gefährliche Hunde eine eigene Steuer zu erheben. Bestes Beispiel in der nähere Umgebung sei die Stadt Heiligenhaus: Dort sind 700 Euro je Hund fällig, falls der Vierbeiner als „gefährlich“ gelistet ist.

In Ratingen gibt es mehr als 70 Hunde solcher Rassen. Wiglow: „Aus Sicht der SPD ist es bei diesen Tieren, deren Haltung problematisch ist in Bezug auf die Sicherheit und die über ein hohes Schadenspotenzial verfügen, gerechtfertigt, einen erhöhten Steuersatz zu verlangen. Dieser kann wie in Heiligenhaus gemindert werden, wenn entsprechende Nachweise einer erfolgreichen Verhaltensprüfung beigebracht werden.“ Angesicht der Zahl der betroffenen Hunde würde die Einführung einer Kampfhundesteuer den Verzicht auf die Steuererhöhung für den ersten Hund mehr als kompensieren. Die Stadt will ab Januar 2017 die Hundesteuer für Solo-Tiere um zehn Prozent anheben. Das Gleiche gilt für die Haltung von mehr als einem Hund pro Haushalt. Zuletzt wurde die Hundesteuer für einzeln gehaltene Tiere Anfang 2013, für mehrere Hunde 2012 angehoben. Der Rat erhofft sich Mehreinnahmen in Höhe von rund 56 000 Euro. Eine Kampfhundesteuer wie in Heiligenhaus wird in Ratingen derzeit nicht erhoben.

Die SPD, so Wiglow, sei der Meinung, dass das Halten eines Hundes „eine durchaus soziale Funktion hat und daher nicht durch kontinuierliche Steuererhöhungen erschwert werden sollte“. Durch die Steigerungen der vergangenen Jahre hätten Hundehalter ohnehin schon einen „spürbaren Beitrag“ geleistet, so Wiglow weiter. Und: „Anders verhält es nach Ansicht der SPD bei den Steuersätzen für das Halten mehrerer Hunde beziehungsweise auch von gefährlichen Rassen.“ Dort habe die Steuer einen regulierenden Charakter.