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Schreiben: Sieben Bürgermeister wenden sich an Laschet.

Ratingen : Neuer Plan gegen Fluglärm?

Statt der Kapazitätserweiterung in Düsseldorf müsse es eine landesweite Luftverkehrsstrategie geben, fordern die Verwaltungschefs von sieben Städten, die von Fluglärm betroffen sind. Dazu gehört auch Ratingen.

Es ist eine neue Offensive im Bemühen, den Lärm vom Himmel zu begrenzen: In einem Schreiben an Ministerpräsident Armin Laschet fordert ein Aktionsbündnis – bestehend aus sieben von Fluglärm betroffenen Städten – die Umsetzung eines Lärmaktionsplans für den Flughafen Düsseldorf durch das Land NRW. Gleichzeitig wenden sich die Bürgermeister von Essen, Kaarst, Krefeld, Meerbusch, Mülheim/Ruhr, Ratingen und Tönisvorst gegen die geplante Kapazitätserweiterung.

Die sieben Bürgermeister weisen darauf hin, dass mit Blick auf das aktuell laufende Genehmigungsverfahren mehr als 40 000 Bürger Einwendungen gegen die Erweiterung eingereicht haben. Diese würden durch die Landesregierung nun „mit großer Sorgfalt“ geprüft, wofür sich die Bürgermeister ausdrücklich bedanken. In dem Schreiben heißt es: „Die intensive Auseinandersetzung zeigt uns, dass die von den Städten und den hier lebenden Bürgerinnen und Bürgern gegen das Vorhaben vorgetragenen Argumente von Ihnen und den Mitgliedern der Landesregierung ernst genommen werden.“

Statt der Kapazitätserweiterung in Düsseldorf müsse es eine landesweite Luftverkehrsstrategie geben. Insofern sei es zu begrüßen, dass die Landesregierung ein Luftverkehrskonzept 2030 für NRW angekündigt habe. In diesem Konzept, so fordern die sieben Bürgermeister, müsse das Allgemeinwohl im Vordergrund stehen. Dies beinhalte unter anderem Strategien zur Verlagerung von Verkehr auf die Schiene, einen fairen Ausgleich der verschiedenen Interessen und, ganz zentral, einen eigenen Lärm­aktionsplan für den Flughafen Düsseldorf.

Die fehlende Lärmaktionsplanung an deutschen Großflughäfen sei bereits durch die Europäische Union gerügt worden. Inzwischen würden für zahlreiche Flughäfen entsprechende Pläne vorliegen beziehungsweise aufgestellt, nur in Nordrhein-Westfalen nicht.

Zwar sei es so, dass das Bundes-Immissionsschutzgesetz und die Erlasslage in NRW die Aufgabe, Lärmaktionspläne aufzustellen, den Kommunen zuordnen. Aber bei Flughäfen sei wegen der flächenmäßigen Ausdehnung des Fluglärms und der damit einhergehenden Notwendigkeit einer Abstimmung zwischen zahlreichen betroffenen Kommunen ein koordiniertes Vorgehen auf Landesebene vonnöten.

Der Verein „Ratinger gegen Fluglärm“ läuft seit langem Sturm gegen Düsseldorfer Expansionsbestrebungen: So wurden umfassende Einwendungen eingereicht, die sich auf ergänzende und geänderte Gutachten und Stellungnahmen zum Erweiterungsverfahren beziehen. Bei der Prüfung dieser Dokumente sei eine Reihe von Unrichtigkeiten aufgefallen, die „eindeutig gegen die Notwendigkeit des ausgeweiteten Flugverkehrs sprechen“, hieß es seitens der Bürger-Initiative.

Im Jahr 2015 hatte der Flughafen eine Erweiterung der Zahl der Flugbewegungen um rund 25 Prozent beantragt. Mit Blick auf das Planfeststellungsverfahren hatten sich bereits im Jahr 2016 mehr als 40 000 Menschen gegen dieses Vorhaben ausgesprochen