Streit um Ratinger Sozialwohnungen Wenn Politik die gemeinsam vereinbarte Linie verlässt

Analyse | Ratingen. · Analyse Vor nicht allzu langer Zeit sorgten SPD und CDU für Aufsehen. Bei neuen Bebauungsplänen sollte es eine Mindestquote von Sozialwohnungen geben. Das wurde vereinbart. Doch die Praxis sieht anders aus.

Wohnen in Ratingen – ein schwieriges Thema.

Wohnen in Ratingen – ein schwieriges Thema.

Foto: Achim Blazy (abz)

Die Bilder sind noch frisch in Erinnerung. Da standen die Fraktionschefs Christian Wiglow (SPD) und Stefan Heins (CDU) sehr fotogen im Rathausflur und ließen sich ablichten für einen gemeinsamen Vorstoß, der zurecht für Aufsehen sorgte: Erstens ist man politisch ja nicht immer einer Meinung, und zweites war die Initiative eine sehr wichtige, ging es doch darum, eine Mindestquote von öffentlich gefördertem Wohnen (nämlich 30 Prozent) bei neuen Bebauungsplänen festzuschreiben. Es ist eine Art Selbstbindung des Rates, die schließlich auch vereinbart wurde. Dass es sich in manchen Fällen um blanke Theorie, also um eine gut gemeinte Absichtserklärung handelt, wenn es nämlich hinter den Investor-Kulissen um knallharte Zahlen geht, beweist das aktuelle Beispiel auf der Mülheimer Straße, die so ganz nebenbei in nicht geringen Teilen einen optischen Verfall hinnehmen muss. Ein Investor hat die Grundstücke zehn bis 14 sowie 18 bis 26 sowie dahinterliegende Flurstücke gekauft und will diesen Bereich komplett neu gestalten. Man könne, so argumentieren CDU, BU und FDP, einen städtebaulichen Missstand beseitigen. Die Entwürfe seien gefällig, sorgten für die Möglichkeit, weiteren dringend benötigten Wohnraum in Ratingen Mitte in recht kurzer Zeit zu schaffen – dies vor allem vor dem Hintergrund des Aufstellungsbeschlusses eines sogenannten „Vorhabenbezogenen Bebauungsplans“. So soll zeitig geklärt werden, ob die Planungen in einem weiteren Verfahren vertieft werden können. SPD und Grüne sind – aus unterschiedlichen Gründen – mit den Projekten ganz und gar nicht glücklich. Es gibt Kritik an Details (was völlig normal ist), aber auch an der Quote des öffentlich geförderten Wohnraums. Wiglow sagt ganz offen: „Leider haben CDU, BU und FDP immer noch nicht verstanden oder wollen es nicht verstehen, dass das schärfste Schwert, das wir als Stadt haben, das Planungsrecht ist. Da ist es zwar schön, dass mit einem breiten Konsens 30 Prozent öffentlich-geförderter Wohnraum als Selbstbindung beschlossen wurden. Weniger schön ist allerdings, dass dieser Beschluss dann nur für die Galerie sein soll und bei der sich bietenden Gelegenheit aus Angst vor dem Investor nicht angewandt werden soll.“