Ratingen: Kreisumlage: Streit um die Folgen des OVG-Urteils

Ratingen : Kreis-Umlage: Streit über Finanzen schwelt weiter

Ratingen ist bei den Aufwendungen für Förderschulen mit 70 000 Euro betroffen.

Die CDU-Fraktion kritisiert die Reaktion der Bürger Union-Fraktion (BU) auf ein Gerichtsurteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zur Kostenumlage des Kreises für Aufwendungen von Förderschulen im Kreis. In einer Anfrage suggeriere die BU, auf die Stadt kämen höhere Haushaltsbelastungen zu. Das sei sachlich falsch, so die CDU. Nach einer Mitteilung des Landrates sei Ratingen für die Jahre 2016 bis 2018 nur mit einer Summe von 70 000 Euro betroffen. Somit könne Kämmerer Martin Gentzsch sogar eine gebildete Rückstellung über etwa eine Million Euro wieder ertragswirksam auflösen. „Durch die inzwischen gestiegene Steuerkraft der Stadt wird das Urteil für Ratingen zukünftig sogar zu einer finanziellen Entlastung führen“, sagt der finanzpolitische Sprecher der CDU, Gerold Fahr.

Rückblick: Die Stadt Monheim hatte den Kreis verklagt, weil sie die Finanzierung der vier Förderschulen über die Kreisumlage, deren Höhe sich nach der Steuerkraft richtet, nicht mehr mittragen wollte. Der Kreis darf den Kommunen nur noch Kosten für diejenigen Schüler in Rechnung stellen, die auch tatsächlich diese Einrichtungen besuchen. Die Stadt Monheim selber profitiere von dieser Neuberechnungsmethode mit einer Gesamtsumme von annähernd 11,5 Millionen Euro, die sie nun vom Kreis zu Lasten der schwächeren Städte erstattet bekomme. „Es war geradezu eine Verpflichtung des Landrates, dem Begehren Monheims zu widersprechen“, so Kreistagsmitglied Vielhaus. Praxis war bisher, derartige Gemeinschaftskosten solidarisch über die Kreisumlage abzurechnen. Das Urteil des OVG stehe im krassen Gegensatz zur gesetzlich verankerten Ausgleichsfunktion des Kreises. „Ratingen war selbst viele Jahre lang stärkster Zahler der Kreisumlage“, erinnert auch Gerold Fahr an die Solidarität der Stadt Ratingen. Monheim habe über einen langen Zeitraum stets die finanzielle Schlussleuchte getragen, so von der Solidarität der anderen Städte partizipiert „und handle nun unsolidarisch“. Red

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