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Ratingen: Es geht um neue Kitas, Wohnungen und Gewerbe. Rolf Steuwe ist als Erster Beigeordneter wiedergewählt worden.

Politik : Steuwe bleibt Erster Beigeordneter

In der jüngsten Ratssitzung ging es außerdem um fehlende Grundstücke im Stadtgebiet.

Von Joachim Preuss

Ein lange Tagesordnung hatte der Stadtrat im Freizeithaus West abzuarbeiten. In vorweihnachtlicher Stimmung wurden die Vorlagen durchgewunken. Gleich zu Beginn stand die Wiederwahl von Rolf Steuwe zum Ersten Beigeordneten an. Obwohl nicht auf der Tagesordnung, verdeutlichte Bürgermeister Klaus Pesch noch einmal seine Meinung zum heiß diskutierten Wohnprojekt an der Rehhecke: Wie berichtet will die Wohnkompanie für etwa 300 Millionen Euor etwa 1300 Wohneinheiten errichten. Ohne eine Lösung der Verkehrsanbindung gebe es das nicht, so Pesch.

Entwurf von Lintorfer Verkehrskonzept ist fertig

Schon jetzt ist die Straßen-Infrastruktur in einigen Teilen der Stadt überlastet. Auch für Lintorf wird ein Verkehrskonzept aufgelegt. Der Entwurf ist fertig – berücksichtigt aber nicht ein Bauprojekt in dieser Größenordnung. Noch einmal wurde Kritik laut an der Vorgehensweise bei der Kommunikation. Die Wohnkompanie hatte von sich aus das Projekt auf dem Vodafone-Gelände groß beworben.

Ewald Vielhaus, CDU-Fraktionschef, kann den Ärger der Bürger gut verstehen. Dass es im Vorfeld zwischen Investor und Stadt Gespräche über Projekte gibt, sei völlig normal. Doch erst, wenn auch die Stadt für eine weitere Prüfung grünes Licht gebe, würden normalerweise die Politik und die Öffentlichkeit informiert.

Um in Sachen Grundstücksmarkeking künftig selbst in den Markt einzugreifen, gab der Rat seine Zustimmung zur Einstellung von zwei Grundstücksmanagern, die direkt dem Bürgermeister unterstellt sein sollen. Sie haben die Aufgabe, Grundstücke zu suchen und für die Stadt zu kaufen.

Gerade die Änderungen im Regionalplan, so Vielhaus, der auch Regionalrat ist, böten Chancen für Ratingen. Klar sei, dass es nicht um eine städtische Baugesellschaft gehe: Die mache keinen Sinn, weil Bauprojekte in dreistelliger Millionenhöhe die Stadt finanziell überfordere.

Stadt hat Schwierigkeiten, Flächen für Kitas zu finden

Die Stadt Ratingen verfügt über zu wenige Grundstücke, die bebaut werden könnten. „Das zeigt sich gerade jetzt in der schwierigen Suche nach geeigneten Flächen für neue Kindertagesstätten, größeren Wohnungsbauflächen und Gewerbegrundstücken bei attraktiven Anfragen, so die CDU. Daher hatte die Fraktion den Antrag gestellt, ein aktives Grundstücksmanagement aufzubauen. „Die Vorteile gegenüber einer eigenen städtischen Grundstücksgesellschaft sind deutlich: tätig werden ohne Schnittstellen, Nutzung hoheitlicher Instrumente wie Vorkaufsrecht ohne doppelte Grunderwerbsteuerbelastung, keine eigene Rechtskörperschaft mit eigenem Verwaltungsapparat und politischem Aufsichtsrat, die politische Kontrolle ist über den Rat direkt gewährleistet“, so Fraktionsvize Gerold Fahr.

Rolf Steuwe (63) wurde ohne Gegenstimmen wiedergewählt. Zu den ersten Gratulanten zählte Bürgermeister Klaus Pesch. Die dritte Wahlzeit beginnt am 1. Juni 2019.