Ratingen: Die CDU-Fraktion lehnt die SPD-Forderung nach komplett beitragsfreier U-3-Betreuung aus Kostengründen ab.

Ratingen : Beitragsfreie Kita-Plätze kosten Millionen

Die CDU-Fraktion tadelt den SPD-Vorstoß, die U 3-Betreuung beitragsfrei zu gestalten. Dies würde große Verluste bedeuten.

Die CDU-Fraktion lehnt die Forderung der SD nach einer beitragsfreien U 3-Betreuung kategorisch ab. Der Antrag sei grob fahrlässig und entspreche „nicht einer wirtschaftlichen verantwortungsvollen Haushaltsführung“. Mit einem Schlag auch die Elternbeiträge im Bereich unter Dreijährige, der Tagespflege und für die gesamte Ganztagsbetreuung in den Grundschulen abzuschaffen, bedeute einen geschätzten Kostenaufwand von mindestens fünf Millionen Euro pro Jahr.

Ratingen setze gerade die beschlossene Abschaffung der Kita-Beiträge für über Dreijährige auch für das letzte der drei Kita-Jahre um. Damit schafft die Stadt frühkindliche Bildungschancen für jedes Kind. Es steht für fast jedes Kind, bis auf wenige örtliche Ausnahmen, ein Kita-Platz zur Verfügung. Darüber hinaus stellt die Stadt für eine bessere Qualität der frühkindlichen Bildung, sowohl durch eine Sach- und Personalausstattung oberhalb der Bestimmungen des Kibiz (Kinderbildungsgesetz NRW) als auch über gezielte Sprachförderung bis hin zur Einrichtung von Springer-Stellen eigene Finanzmittel zur Verfügung.

Der Ratinger Haushalt würde mit einem Schlag trotz der letztmaligen Rückzahlungen des Fonds deutscher Einheit 2020 und 2021 in Höhe von zirka acht Millionen Euro in eine Verlustsituation kippen. Die prognostizierten Konjunkturrisiken sind dabei ganz ausgeblendet. Auch die Frage, wie die erheblichen weiteren Finanzierungszuschüsse für die in allen Stadtteilen geplanten weiteren Kitas aufgebracht werden sollen, beantwortet die SPD nicht. Dies sind bei 300 neue Kita-Plätzen und 15 neue Gruppen geschätzte zusätzliche Aufwendungen von mehr als 100 000 Euro pro Gruppe, insgesamt also geschätzt 1,5 Millionen Euro – zwei Millionen Euro pro Jahr.

CDU weiß von keiner Stadt,
die diesen riskanten Weg geht

Der CDU-Fraktion ist keine Stadt bekannt, die einen solchen riskanten Weg geht. Darüber hinaus würde die ohnehin kurzfristig stark angestiegene Nachfrage nach „U 3“-Stundenbuchungen absehbar weiter beflügelt wie etwa „vorsorgliche“ 45-Stunden-Buchungen. Ratingen könnte dann den gesetzlichen Anspruch auf einen Kita-Platz trotz aller massiven Anstrengungen, neue Kitas in allen Stadtteilen zu bauen und Tagespflegeplätze auszubauen, kurz- und mittelfristig nicht mehr erfüllen. Dies wird gerade diejenigen, die auf einen Platz angewiesen sind, besonders treffen.

Damit ist der Antrag ein Wahlgeschenk auf Kosten der anderen Bürger, denn für die Wohlfahrt, das Brauchtum, die Schulen und die freiwilligen Leistungen wäre dann kein Geld mehr in der städtischen Kasse. Dabei sind die Elternbeiträge moderat und die Ratinger Familien werden schon jetzt im Vergleich zu anderen Städten erheblich entlastet. Erst ab 30 000 Euro Jahreseinkommen beginnt die Staffelung der Beiträge nach Einkommensklassen. Zudem sind die Kita Beiträge auf Mitinitiative der CDU drei Jahre beitragsfrei gestellt. Fragwürdig ist auch, ob dies nicht ein Schlag ins Gesicht aller Eltern ist, die sich aus pädagogischen Gründen dafür entscheiden, die ersten Jahre der Erziehung ihrer Kleinkinder selbst zu übernehmen. Wirtschaftlich sind sie nach der von der SPD betriebenen Abschaffung des anerkennenden Erziehungsgeldes ohnehin gegenüber erwerbstätigen Eltern benachteiligt.

Die CDU-Fraktion setzt nach Abschluss des Kapazitätsausbaus andere Prioritäten für die Zukunft der Betreuung und frühkindlichen Bildung, wie die Weiterentwicklung der Betreuungsqualität und –zuverlässigkeit, Schwerpunkt-Kitas mit Öffnungszeiten inklusive Tagesrandzeiten sowie eine Öffnung am Samstag für Eltern mit besonderen Anforderungen durch Schichtdienste. Auch der Betreuungsschlüssel Kind/Erzieher kann dann weiter verbessert werden. Erst wenn diese Ziele erreicht sind, eine Qualitätssicherung und der quantitative Ausbau, erst dann kann eine Absenkung von Beiträgen bis hin zur Abschaffung in Aussicht gestellt werden. Dies unter der Bedingung, dass das Land Nordrhein-Westfalen sich an der Finanzierung beteiligt, wie es mittelfristig in Aussicht gestellt hat.

Demgegenüber verlangt die SPD eine „spürbare weitere Profilierung Ratingens als familienfreundliche Stadt, in der auch die frühkindliche Bildung einen hohen Stellenwert bekommen solle.

Die SPD fordert die Abschaffung der Beiträge in Kindertageseinrichtungen, in der Tagespflege und im Offenen Ganztag: „Statt kleinerer weiterer Verbesserungen ist jetzt Zeit und Handlungsspielraum für ,einen großen Wurf’ und auch für einen mutigen Schritt“, erzählte Fraktionschef Christian Wiglow. JoPr