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Ratingen: BU will Gewerbesteuer senken

Ratingen : Ohne Eintritt ins Museum gehen

Die Bürger Union sieht bei der guten finanziellen Lage der Stadt einige Spielräume zur Gestaltung: so zum Beispiel bei Gewerbesteuer oder Museumseintritt.

Die weiterhin stabile und positive Entwicklung bei den Finanzen der Stadt Ratingen nimmt die Bürger Union zum Anlass, einen Maßnahmenkatalog vorzulegen, der auch Wirtschaft und Bürger zugute kommen soll. Die Eintrittskosten fürs Museum sollen wegfallen, der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) soll für die Dumeklemmer günstiger werden und die neue Unternehmen sollen mit niedrigeren Gewerbesteuern gelockt werden. Auch Umwelt und Familien sollen von der guten Ertragslage der Stadt profitieren, fordert Fraktionschef Rainer Voigt.

Die Fraktion habe den Entwurf des Haushaltsplanes für das Jahr 2020 intensiv mit der Unterstützung der Kämmereimitarbeiter André Dahlmann und Heinz-Jürgen Wenning beraten: Die Haushaltssituation der Stadt Ratingen sei wie in den vergangenen Jahren stabil. Aufgrund der aktuellen Haushaltsdaten sei weiterhin von einer soliden Finanzentwicklung auszugehen. Die finanzielle Lage soll genutzt werden, um den Wirtschaftsstandort weiter zu stärken: „Durch eine Senkung der Gewerbesteuer wird die Attraktivität zur Neuvermarktung und Bestandspflege verbessert“, so Voigt. Eine Absenkung des Gewerbesteuerhebesatzes verbessere die harten Standortfaktoren und erleichtere Unternehmensansiedlungen. Dabei müsse sich die Stadt auf eine erhöhte Flächennachfrage einstellen.

Fraktion fordert Förderung für Klimafreundliches Wohnen

Die BU verweist auf ihren Kampf zur Abschaffung der Kita-Gebühren seit 2008. Man hoffe nun, dass es auch von den übrigen Fraktionen grünes Licht gebe, in 2020 nun alle drei Kita-Jahre beitragsfrei zu machen. Man freue sich, dass sich Hartnäckigkeit bei diesem wichtigen Thema für die Bürger auszahlen werde. Als nächstes Ziel für die Entlastung der Ratinger Familien habe die Fraktion die Senkung der OGS-Beiträge ins Visier genommen. Man werde hierzu in den Beratungen entsprechende Anträge stellen.

Der Kämmerer, so Voigt, habe in seiner Haushaltrede mehrfach betont, dass es sich bei dem Haushaltsentwurf 2020 um einen „grünen Haushalt“ handele, der viele Positionen enthält, die positive Auswirkungen auf den Umweltschutz haben. Bereits mit dem Antrag zum Tagesordnungspunkt „Klimanotstand“ hatte die Fraktion konkrete Maßnahmen gefordert. Das gelte nun auch für den Haushaltsentwurf, den der Bau eines Umweltbildungszentrums allein spare noch kein Gramm CO2. Voigt fordert ein daher ein kommunales Förderprogramm für „Klimafreundliches Wohnen und Arbeiten in Ratingen“. Um die Klimaschutzvorgaben zu realisieren, beantrage man ein kommunales Förderprogramm für private Eigentümer und Eigentümergemeinschaften sowie gemeinnützige Träger beantragen, mit dem die energetische Sanierung von Bestandsgebäuden gefördert werden solle. Voigt: „Hierzu sollten unter anderem Dämmmaßnahmen, Photovoltaikanlagen und die Installation von modernen, effizienten Heizungsanlagen zählen. Derzeit ist im Haushalt kein Ansatz gebildet. Dies gilt es dringend nachzuholen.“

In Sachen ÖPNV wolle man prüfen lassen, ob es möglich sei, den Ratingern die Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln preislich attraktiver zu gestalten, zum Beispiel durch gezielte Förderung seitens der Stadt: „Vorstellbar sind die Kostenreduzierung der ÖPNV-Monatskarten für Ratinger Bürger, Ticketsubventionen oder ein 365-Euro-Ticket. Hierzu bedarf es in jedem Fall eines Haushaltsansatzes im Haushaltsjahr 2020.“ Red