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Ratingen: A 44-Lückenschluss drohen neue Klagen

Ratingen/Düsseldorf : Minister rechnet bei A 44 mit Klagen

Die CDUler Peter Beyer (MdB) und Verkehrsminister Hendrik Wüst sprachen über Verkehrsprojekte in der Region.

Es gab viel zu besprechen. Und einiges war brisant. Auf dem Tisch lagen bereits die Pläne des Lückenschlusses der A 44 offen ausgebreitet, als Peter Beyer, der CDU-Bundestagsabgeordnete und Transatlantikkoordinator der Bundesregierung, das Düsseldorfer Büro des NRW-Landesverkehrsministers Hendrik Wüst betrat. Noch gut erinnere er sich an seinen Besuch auf der Trasse in Heiligenhaus 2017, meinte der CDU-Minister.

Aber nicht nur die A 44 war Thema, auch der Ausbau der Raststätte Hösel an der A 3 und die erhöhte Taktung auf der sogenannten Güterstrecke 2324 standen auf der Agenda.

Auch wenn die fehlenden Teile für die Angertalbrücke im Mai 2019 geliefert wurden, könne man im günstigsten Fall erst Mitte 2020 weiterbauen. Das hatte Wüst bereits bei einer Vortragsveranstaltung des Unternehmensverbandes Ratingen (UVR) angedeutet. Nun wurde er sehr konkret: Eventuelle Klagen von Verbänden oder Anwohnern gegen einen noch aufzustellenden Planfeststellungsbeschluss könnten zu weiteren Verzögerungen führen.

Unabhängig davon sei für die Bauzeit eigens eine Trinkwasseraufbereitungsanlage an der Baustelle zu errichten, die später wieder entfernt werde. Ab Schaffung des Baurechts rechne man mit drei Jahren Bauzeit, so der Minister. „Rechtssicherheit und die Berücksichtigung der Belange der Anwohner sind wichtiger, als möglichst schnell Asphalt zu verarbeiten“, betonte Wüst im Gespräch.

Wann die Bauarbeiten an der Raststätte Hösel an der A 3 beginnen werden, konnte der Minister Beyer noch nicht sagen, dafür sei es noch zu früh. Beyer verfolgt das Thema bereits seit 2014. Damals sprach man unter der Hand von 100 neuen Lkw-Stellplätzen. Das bestätigte Wüst nicht.

Bauarbeiten an der A 3-Raststätte Hösel waren Gesprächsthema

Die Not der Lkw-Fahrer an Autobahn-Raststätten sei in der Zwischenzeit so groß, dass die Fahrer vermehrt unerlaubt in autobahnnahen Wohn- und Gewerbegebieten, an Wald- und Wiesenrändern und mittlerweile sogar auf den Standstreifen der Autobahn parkten. Das sei untragbar.

Derzeit befinde man sich in der Voruntersuchung. Im Sommer seien die Planungsgespräche zwischen Bund und Land geplant, danach werde der Vorentwurf erstellt, auf dessen Grundlage das Planfeststellungsverfahren eingeleitet werde. Wie in solchen Verfahren üblich, werde die Stadt Ratingen als sogenannter Träger öffentlicher Belange rechtzeitig beteiligt.

Und auch das erhöhte Güterverkehrsaufkommen auf der Ratinger Weststrecke, das Beyer auf dem Zettel hatte, wurde angesprochen. Erst vor wenigen Wochen hatte er sich in Lintorf mit Anwohnern der Bahnlinie erneut ausgetauscht. Aufgrund von Baustellen andernorts sei es zu Umleitungsverkehren und damit zu einer höheren Auslastung gekommen. Diese Situation habe neben Güterzügen vermehrt auch Personen-Fernverkehrszüge auf das Ratinger Streckenstück geleitet, was wiederum eine höhere Geräusch- und Schwingungsbelastung zufolge gehabt haben könnte. Beyer erfuhr weiter, dass die Bahn für 2030 mit einer Steigerung von rund 100 auf 123 Güterzüge in Richtung Düsseldorf und 117 in Richtung Duisburg
kalkuliere.

Anspruch auf Lärmschutz nur unter Bedingungen gegeben

Einen gesetzlichen Anspruch auf Lärmschutz gibt es nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und den darauf basierenden Verordnungen nur dann, wenn Schienenwege neu gebaut oder wesentlich geändert werden (Lärmvorsorge).

Bei einer höheren Taktung am Tag und in der Nacht hoffe er auf ein Einsehen der Bahn, denn Lärmsanierung ist eine freiwillige Leistung des Bundes. Beyer setzt sich dafür seit Jahren ein und will dies auch fortsetzen, gemeinsam mit den
Anwohnern.

Die Voraussetzung für die Durchführung einer Lärmsanierungsmaßnahme sei es, dass die entsprechende Strecke in die Gesamtkonzeption der Lärmsanierung des Bundes aufgenommen werde. Dabei seien solche Streckenabschnitte bevorzugt zu sanieren, bei denen die Lärmbelastung besonders hoch sei und viele Anwohner betroffen seien.

Mit Blick auf einen möglichen Ausbau der Weststrecke für den Personenverkehr (beispielsweise mit einem zusätzlichen dritten Gleis) verwies Minister Hendrik Wüst auf eine Machbarkeitsstudie, deren Ergebnis man zunächst abwarten müsse.