Politik : Politiker kämpfen gegen Fluglärm

Politik : Politiker kämpfen gegen Fluglärm

Der Lärmaktionsplan ist aus Sicht der Bürger Union unzureichend. Man muss mehr tun, sagt die Partei.

Die Ratinger bekommen täglich ordentlich was auf die Ohren, und so sieht es auch die Bürger Union (BU). Die Bürger seien massiv vom Umgebungslärm betroffen, dies nicht durch den Straßenverkehr, sondern insbesondere auch durch den Flug- und Bahnverkehr.

Die Umsetzung der Richtlinie 2002/49/EG, die sogenannte EU-Umgebungslärmrichtlinie, sei damit dringend geboten. Durch den Lärmaktionsplan sollen die Belange des Lärmschutzes bei allen infrastrukturellen und umweltpolitischen Planungen soweit wie möglich berücksichtigt werden. Zwischen Theorie und Praxis klafft allerdings noch eine große Lücke.

Lärm schädigt schon ab
60 Dezibel menschliches Gehör

Ziel der Planung sollte es sein, den Umgebungslärm vorrangig an jenen Orten zu reduzieren, an denen die Geräuschbelastung ein gesundheitsschädigendes Ausmaß erreicht hat. Andererseits sollen aber gleichzeitig auch ruhigere Gebiete geschützt und erhalten werden.

Da Lärm schon ab 60 Dezibel das Gehör beeinträchtigen, Stress und Herz-Kreislauf-Erkrankungen verursachen kann, liegt es im Verantwortungsbereich der Stadt Ratingen, mit Hilfe des Lärmaktionsplanes nicht nur positive Auswirkungen auf den Gesundheitsschutz und die Verbesserung der Lebensqualität zu erzielen, sondern auch die Stadt als Wohn- und Investitionsstandort aufzuwerten, betont die BU.

Entsprechende Konzepte im Straßenverkehr sollten nach Auffassung der einzelnen Fraktion nicht nur die vorgeschlagene Anpassung von Geschwindigkeitsbegrenzungen sowie den Einsatz lärmmindernder Fahrbahnbeläge, sondern auch eine Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) beinhalten.

Die geplante Mittelbereitstellung von 30 000 Euro für Schallschutzfenstermaßnahmen hält die BU für bei weitem nicht ausreichend. Nach der Recherche der Fraktion reichen die Mittel, die die Verwaltung vorschlägt, bei einer Förderquote von 87,5 Prozent für maximal zwei Einfamilienhäuser oder ein Mehrfamilienhaus pro Jahr aus. Es mussten nach mindestens 150 000 Euro pro Jahr in den Etat gestellt werden, damit eine dringend notwendige und nennenswerte Verbesserung der Lärmbelastung von Bürgern an besonders betroffenen Standorten mittelfristig gelingen kann. Die Fraktion kündigt nun an, in den nächsten Haushaltsberatungen die Einstellung der erforderlichen Mittel zu beantragen. „Die von unserer Fraktion gewünschte Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange macht unseres Erachtens erst dann Sinn, wenn ein detaillierter Entwurf zum Lärmaktionsplan mit den oben aufgeführten Ergänzungen den Ratsgremien zur Beratung vorliegt“, heißt es in einem Schreiben der Fraktion. Der jetzige Entwurf bleibe vage und unkonkret, er beschreibe nur Symptome, ohne belastbare und konkrete Handlungsschritte zu formulieren. Eine Offenlage zur Bürgerbeteiligung in der jetzt vorliegenden Form würde zu keinen vernünftigen Lösungen im Sinne der Betroffenen führen, betont die Fraktion, die einen Aufgabenkatalog für die Verwaltung formuliert hat. Zwei wichtige Punkte: Es soll eine konkrete Auflistung von Maßnahmen und Umsetzungskonzepten inklusive notwendiger Budgets her, jeweils bezogen auf die betroffenen Ortsteile. Es werden Detailplanungen zur Umsetzung des Schallschutzfensterprogrammes zur Beratung vorgelegt. Auch der Verein Ratinger gegen Fluglärm haben mittels einer Studie nachweisen lassen, dass latenter Lärm krank machen kann. Diese Expertise wurde auch im Kampf gegen die geplanten Kapazitätserweiterungen am Düsseldorfer Flughafen als Argumentationsgrundlage eingesetzt.

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