Politik

Es war eine Mitgliederversammlung, die vor allem Geschlossenheit demonstrieren und einen künftigen Spitzenkandidaten präsentieren sollte, der die Stadt mit starker Rückendeckung der CDU in die Zukunft führen kann. Und so betonte Patrick Anders, der wiedergewählte Parteichef, dass zwischen die Christdemokraten und Klaus Konrad Pesch kein Blatt Papier passe.

Das war eine klare Ansage an all die Kritiker, die dem amtierenden Bürgermeister vorgeworfen haben, er habe sich viel zu früh vor den Karren der CDU spannen lassen. Die FDP hatte mit Blick auf Pesch moniert, dass er seine Mitgliedschaft bei den Liberalen aufgegeben habe. So sei der Weg frei gewesen für den gemeinsamen Kurs mit der CDU. Auf diese Kritik ging der parteilose Bürgermeister nicht ein. Fakt ist: Sehr viele Positionen von Pesch und der CDU sind nahezu deckungsgleich. Er bemühte sich an diesem Abend, sein eigenes Profil zu schärfen. Zur Erinnerung: Pesch war bei der letzten Kommunalwahl der gemeinsame Kandidat von CDU, FDP, SPD und den Grünen.

Pesch hielt in Ansätzen eine programmatische Rede, die stark an das erinnerte, was er vor einigen Jahren skizziert hat: Aus seiner Agenda 2020 ist nun die Agenda 2030 geworden. Der Jurist und Diplom-Kaufmann ging auf die Herausforderungen ein, auf die demografische Entwicklung, den Bau von Kitas, die Integration, auf die „kommunale Leidenschaft“, die Heimat-Ministerin Ina Scharrenbach zuvor in einem Grußwort eingefordert hatte.

Aus der Agenda 2020 ist nun
eine Agenda 2030 geworden

Es zeigte sich an diesem Abend, dass die CDU auf eine starke Achse bauen will – mit den Schlüsselfiguren Patrick Anders, der im Ministerium von Staatssekretär und CDU-Kreis-Chef Jan Heinisch arbeitet, Pesch und der Landtagsabgeordneten Claudia Schlottmann, die in den Reihen der Partei ihren Ruf als hartnäckige Nachfragerin gefestigt hat. Aber auch im Kreis hat man in Landrat Thomas Hendele (CDU) einen starken Verbündeten.

Bei dem Thema Höseler Bahnhof und S 6 werde sie am Ball bleiben, versprach Schlottmann und blickte auf den früheren Landtagsabgeordneten Wilhelm Droste, der sich mit diesem Dauerbrenner über Jahre hinweg beschäftigt hat. Dass der Kommunal-Soli abgeschafft wurde, ist vor allem auf die Arbeit des früheren Justiziars der CDU-Landtagsfraktion zurückzuführen, und so betonte Pesch, dass sich die Stadt in Zeiten der millionenschweren Abgabe finanztechnisch unter der Wasserlinie befunden habe, jetzt könne man wieder schwimmen. Der Bürgermeister erinnerte an die damaligen harten Einschnitte für Vereine und Verbände und an die Kürzungen im Personalbereich.

Anders schwor die Mitglieder – mehr als 100 waren in der Stadthalle anwesend – auf die Herausforderungen ein, also auf die Europa- und Kommunal-Wahl. Die Partei und die Fraktion stehen vor einem personellen Umbruch, man will stärker an den Nachwuchs ran, der auf die künftigen Aufgaben mit Hilfe von Schulungen vorbereitet werden soll. Die Finanzen der Partei haben sich stabilisiert, nachdem vorherige Wahlkämpfe für Verwerfungen gesorgt hatten. Doch nun sei man auf einem guten Weg.