Ratingen Völlige Beitragsbefreiung soll geprüft werden
Ratingen. · Straßenbaubeiträge stehen weiter in der politischen Diskussion nach Grundsatzentscheid.
Klares Lob der Liberalen: Die Ratinger FDP begrüßt die auf Landesebene getroffene Grundsatzentscheidung zur Reform der Straßenausbaubeiträge. Nun müsse man weitere Entlastungen der Bürger prüfen.
Die Ratinger FDP-Fraktionsvorsitzende Hannelore Hanning sieht die von der FDP-CDU-Koalition auf Landesebene gefundene Lösung als ersten Schritt positiv: „Mit der angekündigten Reform kommt eine deutliche Entlastung der Bürger, die wir als FDP hier vor Ort auch schon lange eingefordert haben.“
Die aus der Entlastung der Beitragszahler resultierenden Mindereinnahmen für die Kommunen sollen vom Land kompensiert werden – dafür stünden künftig in einem Förderprogramm 65 Millionen Euro jährlich zur Verfügung.
Anliegen der FDP in
Grundsatz umgesetzt
Konkret sehe die Reform vor, die Anliegerbeiträge neu zu staffeln. Kommunen, die an dem Förderprogramm teilnehmen wollen, setzten künftig eine neue Staffelung der Anliegerbeiträge an, bei der die Höchstbeträge aus der bisherigen Mustersatzung halbiert werden. Auch weitere Anliegen der Freien Demokraten sieht die Fraktionsvorsitzende umgesetzt: „Mit dem versprochenen Rechtsanspruch auf Ratenzahlung, einem marktüblichen Zinssatz und der Härtefallregelung wurden schon einmal wichtige Schritte angekündigt, um soziale Härten zu vermeiden. Die verpflichtende Bürgerbeteiligung vorab schafft Transparenz und Planungssicherheit – auch das finden wir wichtig. Wir wollen in Ratingen aber auch weitergehende Entlastungen bis hin zur völligen Beitragsbefreiung prüfen.“
Diese Prüfung sieht auch die FDP-Vorsitzende Tina Pannes als relevant an: „Wir wollen eine möglichst weitgehende Entlastung der Bürger. Tatsächlich sind die Straßenausbaubeiträge vom Fairnessgedanken her zu Recht umstritten, die finanzielle Belastung ist definitiv zu hoch und das bisherige Verfahren zur Erhebung katastrophal. Die Wirkung in angespannten Wohnungsmärkten ist ebenfalls kritisch zu sehen: Alles, was das Wohnen belastet, ob Eigentümer oder weitergeleitet auch die Mieter, ist problematisch. Wir wollen deshalb nach Vorlage des Gesetzentwurfs prüfen, ob die Stadt eine weitergehende Entlastung über Absenkung der Beiträge übernehmen kann.“
Vor drei Monaten hatte die CDU-Fraktion zur Problematik der Straßenbaubeiträge Stellung genommen und die CDU- und FDP NRW-Landtagsfraktionen mit einem Vorschlag angeschrieben, den Kostenanteil für Straßenneubauten und Grundsanierungen für Anlieger deutlich zu senken und den Ausfall den Städten zu ersetzen.
„Die Landesregierung von CDU- und FDP-Fraktion ermöglicht nun eine 50-prozentige Entlastung der Anlieger. Das ist genau in unserem Sinne“, sagte CDU-Fraktionsvize Gerold Fahr. Außerdem schaffe die Landesregierung einen Rechtsanspruch auf Ratenzahlung, die nicht mehr dem unrealistischen gesetzlichen Zins von sechs Prozent unterliegt, sondern sich am Markt orientiert.
Bürger Union forderte schon
im Januar die Abschaffung
Die Fraktion der Bürger Union hatte sich am 16. Januar für die Abschaffung dieser Straßenbaubeiträge ausgesprochen und dafür plädiert, dass nach dem Vorbild von Bayern und Baden-Württemberg diese Belastungen für den Bürger komplett entfalle. Zum einen sei nicht messbar, welchen wirtschaftlichen Vorteil die Anlieger vom Ausbau einer Straße haben, zum anderen werde ihre finanzielle Leistungsfähigkeit nicht berücksichtigt. „Die Vorschläge der schwarz-gelben Regierungskoalition schaffen mehr Probleme. CDU und FDP überhören den lauten Protest von nahezu 500 000 Menschen in diesem Land. An der Tatsache, dass Straßenausbaubeiträge keine Rücksicht auf die individuelle finanzielle Leistungsfähigkeit nehmen, ändert sich nichts. Es bleibt bei einem ungerechten System“, kommentierte die SPD-Landtagsabgeordnete für den Kreis Mettmann, Elisabeth Müller-Witt.
