SPD : SPD fordert vehement kostenfreie Bildung

Sozialdemokraten bedauern das Fehlen einer landesweiten Kitakosten-Regelung.

. Die SPD-Fraktion bedauert bei aller Freude über die zwei beitragsfreien Kindergartenjahre, die jetzt durch das Land NRW kommen werden, dass das Land NRW die Gelegenheit wieder einmal verpasst habe, eine landeseinheitliche Regelung für die Elternbeiträge zu schaffen. Damit bleibe die Ungerechtigkeit, dass in armen Gemeinden die Eltern stärker zur Kasse gebeten werden als in besser ausgestatteten. Diese ist aus Sicht der SPD ein unhaltbarer Zustand, schreibt doch auch die Landesverfassung etwas von der Schaffung gleicher Lebensbedingungen.

Zudem erinnert die SPD-Fraktion daran, dass das Land NRW ohne das „Gute Kita-Gesetz“ von der SPD Bundesfamilienministerin Franziska Giffey gar nicht in der Lage gewesen wäre, diese Regelung mit einem weiteren beitragsfreien Jahr zu schaffen.

Die Ankündigung von Bürgermeister Klaus Konrad Pesch, dann aus der lokalen Regelung, die jüngst beschlossen wurde, ein weiteres beitragsfreies Jahr zu machen, unterstützt und begrüßt die SPD ausdrücklich.

Die SPD hatte seinerzeit die Debatte um weitere Entlastungen der Eltern ins Rollen gebracht, als sie bei den Beratungen zum Doppelhaushalt 2018/2019 vorgeschlagen hatte, statt einer Senkung der Grundsteuer die Eltern spürbar und massiv bei den Kindergartenbeiträgen zu entlasten. In der folgenden Mehrheitsfindung wurde daraus denn der Kompromiss mit weiteren sieben Monaten Beitragsfreiheit, den der Rat im Oktober 2018 beschlossen hat.

Grundsätzlich vertritt die SPD die Position, dass Bildung kostenfrei sein muss, und da Bildung schon in der Kindertageseinrichtung beginnt, dieses auch dort gilt. Bisher wurden die Gemeinden allerdings mit den Herausforderungen der frühkindlichen Bildung ein Stück weit allein gelassen, so dass sich die Frage immer stellte, was ein kostenfreier Platz denn nütze, wenn nur wenige auch einen Platz bekommen könnten. Daher waren in der Vergangenheit nur moderate Beitragssenkungen möglich.

Aus Sicht der SPD stellt sich bei den anstehenden Etatberatungen 2020 die Frage, wie es mit den Beiträgen im Bereich der Kinder unter drei Jahren weitergehen soll und wie die „Geschwisterkind-Regelung“ weiterentwickelt werden kann, da es bei der aktuellen Regelung hier zu – zumindest durch die Politik – ungewollten Härten gekommen ist. Red

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