IHK: Stadt muss über viele Jahre hart sparen
Passend zur Verabschiedung des Etats im Rat nimmt die Kammer Stellung zum Sparkurs der Kommune.
Die Stadt Ratingen muss ihren angekündigten Sparkurs möglichst vollständig umsetzen — so lautet eine Kernbotschaft der Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Düsseldorf.
Immer im Frühjahr, kurz vor der Verabschiedung des Etats, kommentiert IHK-Haushaltsexperte Martin van Treeck das städtische Zahlenwerk, das laut Kämmerer Martin Gentzsch eine aktuelle Lücke von rund 8,5 Millionen Euro aufweist.
Van Treeck nimmt Politik und Verwaltung deutlich in die Pflicht: Wer die Bürger bei den Steuern verstärkt zur Kasse bittet, der muss als Vorbild vorangehen und nachhaltig sparen. So plant die Stadt, insbesondere die Grundsteuer B um 23 Prozentpunkte auf 423 Prozent anzuheben. Von dieser Erhöhung erwartet man pro Jahr eine Mehreinnahme in Höhe von rund einer Million Euro.
Diese Erhöhung sei aber nur dann akzeptabel, wenn „zugleich auch eine angemessene Konsolidierung auf der Aufwandseite vorgenommen wird“, betont van Treeck.
Wie unsere Zeitung bereits berichtete, soll der Etat in den kommenden vier Jahren um rund 17,2 Millionen Euro entlastet werden. Ratingen werde sich vor allem um Ausgabe- und Zuschusspositionen kümmern müssen, die man längere Zeit nicht auf den Prüfstand gestellt habe.
Der Kommunal-Soli habe die Notwendigkeit zu Konsolidierungsmaßnahmen erheblich verschärft, erklärt van Treeck.
Die Stadt werde nicht in der Lage sein, die Belastungen aus dieser langfristigen Abgabe (insgesamt rund 35 Millionen Euro) auszugleichen. So sieht es auch Kämmerer Gentzsch.
