Für Straßensanierung gibt’s mehr Geld
1,5 Milliarden Euro zusätzlich sollen im Kreis Mettmann in Straßen, Schulen und Infrastruktur gesteckt werden.
Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen haben sich jetzt über die Verteilung der Mittel aus dem nationalen Investitionsprogramm verständigt. Wesentlicher Bestandteil der Einigung ist die Unterstützung der Kommunen bei der Bewältigung des Investitions-Nachholbedarfs in den kommenden Jahren mit zusätzlich fünf Milliarden Euro.
Für den CDU-Landtagsabgeordneten für die Städte Ratingen und Heiligenhaus, Wilhelm Droste, ist dies ein wichtiger Schritt. Er betont: „Die unionsgeführte Bundesregierung setzt mit dieser Einigung ein deutliches Signal zur weiteren Unterstützung der Kommunen. Für die Städte des Kreises Mettmann ist die Entscheidung, die kommunalen Haushalte bereits im Jahr 2017 um zusätzliche 1,5 Milliarden Euro zu entlasten, sehr zu begrüßen. Diese Spielräume wurden erst durch die erfolgreiche Haushaltskonsolidierungspolitik des Bundes möglich. Mit den weiteren 3,5 Milliarden Euro wird der Bund noch in diesem Jahr ein Sondervermögen errichten, das zur Unterstützung besonders finanzschwacher Kommunen herangezogen werden soll.“ So soll die Schere zwischen ärmeren und reicheren Kommunen weiter geschlossen werden. Die CDU hatte bereits im vergangenen Jahr darauf hingewiesen, dass die Kommunen die staatliche Ebene in Deutschland sind, die die Mittel am schnellsten einsetzen kann. Diese Forderung wurde durch die zielgenaue Förderung der Kommunen aufgegriffen. Es geht nun darum, das Paket schnell und ohne aufwendige Befrachtungen auf den Weg zu bringen, damit auch die Städte des Kreises Mettmann davon profitieren können.
Rechne man die bereits erfolgte Kostenübernahme durch den Bund bei der Grundsicherung im Alter hinzu, so werden die Kommunen zwischen 2015 und 2018 um mehr als 24 Milliarden Euro entlastet.
Das sei das größte kommunale Entlastungsprogramm und Beleg dafür, dass der Bund die Hausaufgaben der Landesregierung mache, so Droste. Jetzt müsse dafür gesorgt werden, dass diese Mittel auch 1:1 bei den Kommunen in Nordrhein-Westfalen ankommen. Vor Ort sollen die Mittel für Investitionen in Straßen, Schulen und Infrastruktur dringend gebraucht.
Die SPD verweist darauf, dass der Bund bereits im vergangenen Jahr seine Mittel für die Städtebauförderung in NRW von 75 Millionen Euro auf 115 Millionen Euro angehoben habe. Dafür hätten Land und Kommunen in NRW lange gekämpft. Mit dem Städtebauförderprogramm verstärke die Landesregierung die Stadtentwicklung. Davon profitiere Ratingen mit 4,3 Millionen Euro.
