1. NRW
  2. Kreis Mettmann
  3. Ratingen

Frauen-Union wird wieder ausgeladen

Frauen-Union wird wieder ausgeladen

Die Nutzungsordnung der Stadthalle schließt eine Landesversammlung aus.

Ratingen. Die Frauen-Union der CDU kann nicht wie geplant im März 2011 in der Ratinger Stadthalle ihre Landesdelegiertenkonferenz abhalten.

Nachdem die Stadt zuerst eine mündliche Zusage gegeben hatte, zog sie die jetzt zurück: Die Nutzungsordnung der Stadthalle erlaubt keine politischen Veranstaltungen auf Landes- oder Bundesebene.

Den Stein ins Rollen gebracht hatte Manfred Evers, Ratsherr der Ratinger Linken. Unter Hinweis auf die Nutzungsordnung wollte er wissen, wie es dennoch zu der Vermietung an die Frauen-Union kommen konnte. Hintergrund für die aktuelle Regelung ist eine Anfrage der NPD im Jahre 2009, die in Ratingen ihren Bundesparteitag abhalten wollte.

Der angefragte Termin war seinerzeit belegt. Um aber die Stadthalle künftig nicht an die NPD oder andere extremen Parteien vermieten zu müssen, wurde die Benutzungsordnung geändert. Erlaubt sind lediglich politische Veranstaltungen „lokaler und regionaler“ Art, nicht aber Landes- und Bundesparteitage.

„Wir haben die mündliche Zusage bekommen, dass die Satzung die Versammlung hergebe und sind daraufhin in die Planung eingestiegen. Wir haben bereits alle 350 Teilnehmerinnen informiert“, sagte Erika Zender, Vorsitzende der Ratinger Frauen-Union.

Jetzt habe das Rechtsamt die Anfrage geprüft und die Zusagen zurückgenommen. Zender: „Die Stadt steht jetzt in keinem guten Licht da, das hätte Herr Evers vorher bedenken müssen. Er hat auch eine Verpflichtung der Stadt gegenüber.“

„Wir haben lange überlegt und geprüft, wollten am Ende aber keinen Präzedenzfall schaffen,“ erklärte Peter Ueberdick, Leiter des Bürgermeisterbüros. Es hätte sonst ein Schlupfloch gegeben, das auch andere hätten nutzen können.