Flüchtlingspolitik: SPD ist überrascht über CDU

Flüchtlingspolitik: SPD ist überrascht über CDU

Die Sozialdemokraten wundern sich über den „vermeintlichen Sinneswandel“ innerhalb der Union.

Christian Wiglow, SPD-Fraktionschef, hat den „vermeintlichen Sinneswandel der CDU“ mit Blick auf die Flüchtlingspolitik mit Erstaunen zur Kenntnis genommen. Jahrelang hätten die Christdemokraten — oft Hand in Hand mit der Bürger Union — jede noch so kleine Verbesserung für Flüchtlinge abgeblockt.

Jetzt habe die CDU plötzlich entdeckt, dass vieles im Argen liege. Mitte Dezember habe die CDU-Welt noch ganz anders ausgesehen, betont Wiglow. Es seien ja alles nur „Folgeantragsteller“, die einem auf der Tasche liegen, hieß es im Sozialausschuss. „Die Leute wollten doch so gerne in den Wald am Sondert. Wenn die Unterkünfte elendig seien, hätten die Menschen doch selbst schuld daran“, zitiert Christian Wiglow, Fraktionsvorsitzender der SPD, nach eigenen Angabe eine Aussage eines CDU-Politikers.

Wiglow fügte hinzu: „Einen wirklichen Sinneswandel konnte man auch in der Sitzung des Integrationsrates am 29. Januar nicht erkennen. Wenn es einen von der CDU beschlossenen Handlungskatalog gibt, war der zumindest dem anwesenden CDU-Ratsmitglied nicht bekannt. Wie hätte er sonst dem SPD-Antrag — Auflösung Mettmanner Straße in 2015, Schaffung von Hausmeisterstellen für die Unterkünfte, Verzicht auf den Ausbau Sondert — nicht zustimmen können?“

Auch fordere die CDU mit der Aufstockung der Betreuungskapazitäten nichts Neues. Das habe der Rat auf Antrag der SPD bereits am 17. Dezember immerhin einstimmig beschlossen. Denn es könne nicht sein, dass 300 Flüchtlinge mit derselben Personalressource betreut würden wie 500. Die Verwaltung verhandelt nun entsprechend und soll dem Sozialausschuss am 10. Februar ein Ergebnis vorlegen.

Auch die Jusos schalten sich ein: „Die CDU hat die Flüchtlingsunterkunft Am Sondert jahrelang unterstützt, jetzt ist man bei der CDU überrascht, dass dort das Geschäft mit Pkw floriert? Es ist kaum überraschend, dass solche Zustände herrschen, wenn Menschen am Rande der Gesellschaft abgestellt und sich selbst überlassen werden“ kle