Ratingen : FDP-Chefin wirft Bürgermeister Klaus Pesch ein „Angstregime“ vor

Ratingen : FDP-Chefin wirft Bürgermeister Klaus Pesch ein „Angstregime“ vor

Tina Pannes schließt eine Unterstützung bei der Bürgermeister-Wahl aus. Sie übt harsche Kritik mit Blick auf den Personalbereich.

FDP-Chefin Tina Pannes geht mit Klaus Konrad Pesch, der seitens der CDU als Bürgermeister-Kandidat nominiert wurde, hart ins Gericht. „Wenn er die Freien Demokraten offiziell um Unterstützung für seine Kandidatur gebeten hätte, dann hätte es wesentliche Voraussetzungen für diese Unterstützung gegeben, denen nachzukommen offenbar keine Bereitschaft bestand“, betonte die promovierte
Politikwissenschaftlerin.

Zentral sei dabei die Verantwortung gegenüber Mitarbeitern der Stadt Ratingen, der der amtierende Bürgermeister durch seinen Führungsstil nicht gerecht werde. Pannes betonte: „Ein Bürgermeister, dessen mit persönlichem Umfeld etablierte Kultur als ,Angstregime’ beschrieben wird, kann unsere Unterstützung nicht finden. Wer mit den ihm anvertrauten Beschäftigten nicht verantwortungsvoll umgeht, dem wollen wir nicht weiter unsere Stadt anvertrauen.“

Zudem gebe es für Pannes auch eine persönliche Komponente. Sie betonte: „Im Wahljahr 2014 war einer der wesentlichen Kritikpunkte am damaligen Bürgermeister, den wir mit einer gemeinsamen Unterstützung mehrerer Parteien für Herrn Pesch ablösen wollten und konnten, die Stimmung innerhalb der Verwaltung. Ich habe die Verbesserung der verwaltungsinternen Kultur als Wahlversprechen verstanden. Dieses Versprechen wurde nicht eingehalten.“

Die gegen den Personalrat wegen eines satirischen Beitrags, der in nicht-öffentlicher Sitzung gezeigt wurde, angestrengte und verlorene Klage sei nicht nur Ausdruck einer peinlichen Unsouveränität, sondern zeige, dass die Fronten absolut verhärtet seien. Der Weggang des Dezernenten Oliver Flohr (die WZ
berichtete) sei das aktuelle Beispiel offenbar tief enttäuschter Beschäftigter, die, teils unter Inkaufnahme schlechter dotierter Anschlussbeschäftigung, der Stadt den Rücken kehren, so Pannes. Pesch hatte im Fall Flohr betont, dass er zur personalrechtlichen Verschwiegenheit verpflichtet sei. Zwischen ihm und Flohr soll es nur einmal zu einem heftigen Krach gekommen sein.

Ein offenes Geheimnis, so Pannes, ist die Problematik der als „Doppelführung“ wahrgenommenen Beschäftigung der Lebensgefährtin des Bürgermeisters, die mit Rücksicht auf Privatleben und Karrierewege durchaus zu Recht lange nicht öffentlich thematisiert worden sei. Dass dies nun geschehe, sei so bedauerlich wie unvermeidlich. Statt penibel darauf zu achten, eine Vermischung privater und beruflicher Verbindungen auszuschließen und eine schnelle Ablösung von der in dieser Konstellation nicht akzeptablen Verantwortung für den Personalbereich herbeizuführen, ist laut Pannes der Eindruck einer gewollten „Doppelspitze“ entstanden. Die kürzlich erfolgte Umbesetzung könne dies nicht „heilen“. Pesch hatte betont, dass er diese Neustrukturierung in den Verantwortungsbereich des Ersten Beigeordneten Rolf Steuwe gegeben habe – weil er sich nicht dem Verdacht aussetzen wollte, Privates und Berufliches zu vermischen. Diese Bereiche müsse man strikt trennen, hatte er betont.

Die Ratinger FDP-Chefin bilanzierte: „Ratingen wird kein ,Mehr’ erreichen können, wenn eine durch Machtpolitik gelähmte Verwaltung nicht ihr Potenzial entfalten kann. Wo könnten wir sein, wenn wir die 1300 Mitarbeiter wieder ins Boot holen, wenn die ganze Kraft der Verwaltung gemeinsam an der Umsetzung der Visionen für unsere Heimatstadt arbeitet?“

Auch die Fraktion der Bürger Union hatte bereits die schlechte Stimmung im Rathaus als Thema aufgegriffen und
kritisiert.