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CDU gegen neue Deponie in Breitscheid

CDU gegen neue Deponie in Breitscheid

Gutachten sieht keinen Bedarf dafür.

Ratingen. Der Kurs ist klar. „Es besteht kein Bedarf für zusätzliche Deponie-Standorte in Ratingen. Das geht aus dem von der CDU-Fraktion beantragten und vom Rat der Stadt Ratingen in Auftrag gegebenen Gutachten zum Standort Breitscheid hervor. Damit wird unsere Initiative unterstützt“, erklärt Ewald Vielhaus, CDU-Fraktionsvorsitzender.

Hintergrund: Die Regionalplanungsbehörde zur Abfalldeponie in Ratingen-Breitscheid hatte behauptet, dass die naturschutzfachlichen Konflikte bzw. Belange des Grundwasserschutzes rund um die Deponie Breitscheid beherrschbar bzw. hinnehmbar seien. Deshalb hielt sie an der Deponie im Regionalplan fest.

Die CDU-Fraktion war anderer Meinung: In Breitscheid könne keine ausreichende Umweltsicherheit garantiert werden. Vor allem müsse eine Grundwasserverseuchung verhindert werden. Die Bezirksregierung hielt auch am Standort fest, weil es angeblich ein Defizit bei den Deponiekapazitäten gebe. In einem Antrag hatte die CDU-Fraktion die Stadt Ratingen aufgefordert, nach vorheriger Abstimmung mit dem Kreis Mettmann als Untere Abfallwirtschaftsbehörde eine gutachterliche Stellungnahme zur Bedarfsdarstellung einzuholen. Der Antrag wurde im Dezember im Rat beschlossen.

Jetzt liegen die Ergebnisse vor, die morgen in einer Klausurtagung des Regionalrates in Heiligenhaus diskutiert werden sollen. Die beauftragten Unternehmen Prognos und INFA haben festgestellt, dass für Deponien mit mineralischen Abfällen und solchen mit hohem Schadstoffpotential kein Bedarf für zusätzliche Standorte besteht.

Dabei ging es auch um die Versorgungssituation mit Radius von 50 Kilometern um den Standort Breitscheid.

Nach verschiedenen Untersuchungen kommt das Gutachten zum Ergebnis, dass ein Festhalten an der Darstellung des Deponiestandortes Breitscheid im Regionalplan weder erforderlich noch vertretbar ist. Empfohlen wird, diese im weiteren Planungsprozess aufzugeben. Diese Auffassung wird auch vom Kreis Mettmann, der im Verfahren zur Erstellung des Gutachtens beteiligt war, geteilt. red