CDU-Fraktion erhöht Spardruck

Union will Haushaltslücke verringern.

Ratingen. Deutlich sparen und gleichzeitig die Handlungsfähigkeit der Stadt Ratingen erhalten — dieser vereinbarte Kurs ist das zentrale Ergebnis einer zweitägigen Klausurtagung der CDU-Fraktion im sauerländischen Wenden. Die Christdemokraten haben sich einen „strikten Konsolidierungskurs“ verordnet, um die aktuelle Rekord-Unterdeckung von 9,4 Millionen Euro zu reduzieren.

Im Jahr 2015 will man die Lücke bereits um eine Million Euro verringern. Fraktionschef Ewald Vielhaus betonte: „Nur ein langfristig ausgeglichener Haushalt schützt vor Kassenkrediten und weiteren Schulden und ist gerecht für die nächste Generation, die ohnehin schon hohe Hypotheken aus der demografischen Entwicklung tragen muss.“

Als zweites Ziel will die CDU die Haushaltswahrheit und -klarheit verbessern. Aktuell sähen Bürger nur, dass für ein Jahr beschlossene und angekündigte Maßnahmen einfach nicht ausgeführt würden. Dies liege daran, dass in der vergangenen Ratsperiode viele Baumaßnahmen beschlossen worden sind, die eine Verwaltung zeitnah gar nicht abarbeiten kann. Fraktionsvize Gerold Fahr: „Ratingen hat noch Baumaßnahmen in Höhe von 45 Millionen Euro aus Vorjahren im Investitionsprogramm abzuarbeiten. Dazu kommen noch Reparaturen in Höhe von sechs Millionen Euro, die über Rückstellungen im Haushalt abgebildet wurden. Die Umsetzung reicht eigentlich schon für die nächsten zwei Jahre.“ Die CDU will im neuen Investitionsplan nur begonnene oder dringende Baumaßnahmen für 2015 aufnehmen. Für 2016 will die CDU einmalig über einen Doppelhaushalt für die Jahre 2016 und 2017 nachdenken. kle

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