Millionenschweres Innenstadt-Projekt : Stadt plant Tiefgarage an der Wallstraße

Die Grünen sind gegen dieses Vorhaben: Mit einer unbedingt notwendigen Verkehrswende habe das Ganze nichts zu tun. Die Stadt subventioniere eine falsche Verkehrspolitik, so die Kritik. Die Kosten betragen rund 14,8 Millionen Euro.

Nächster Schritt für ein durchaus umstrittenes Millionen-Projekt: Der Rat nahm die Vorentwurfsplanung für die öffentliche Tiefgarage unter dem Mehrgenerationenpark an der Wallstraße zustimmend zur Kenntnis und gab grünes Licht für den nächsten Schritt, die Entwurfsplanung.

Insgesamt werden die Kosten auf 14,8 Millionen Euro kalkuliert. Die Kostensteigerung gegenüber der ersten Schätzung hat im Wesentlichen folgende Ursachen: Die Bodenverhältnisse (Fels) haben sich als noch schwieriger als angenommen erwiesen; die Tiefgarage wurde um 36 Stellplätze erweitert; die Baukosten sind allgemein gestiegen; die Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge wurde berücksichtigt.

Im Gegensatz zum benachbarten privaten Bauvorhaben Wallhöfe wird die Tiefgarage unter dem Park durch die Stadt errichtet, es gibt jedoch Nutzungsverflechtungen, vor allem eine gemeinsame Ein- und Ausfahrt zur Kurzparkerebene.

Ein großes Fragezeichen setzt die grüne Fraktion hinter die Entscheidung der Ratsmehrheit, die Planung für die Tiefgarage Wallhöfe unverändert fortzusetzen. Für Ute Meier, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Landtagskandidatin, war dies ein großer Rückschritt – zurück also in Richtung autogerechte Stadt. „Mit der unbedingt notwendigen Verkehrswende hat das nichts zu tun, knapp 15 Millionen Euro für eine Autoabstellanlage in felsigem Untergrund mit hochstehendem Grundwasser auszugeben, ist aus Sicht des Klimaschutzes, ebenso wie stadt- und verkehrsplanerisch, eine falsche und rückwärtsgewandte Entscheidung“, meinte sie und fügte hinzu: „Uns ärgert es auch sehr, dass die Kosten der Stadt für einen Stellplatz 40 000 Euro über der Summe liegen, die der Investor für die Ablösung der Stellplätze zahlen musste. Die Stadt subventioniert also eine falsche Verkehrspolitik, die immer noch davon ausgeht, dass eine Belebung der Innenstadt hauptsächlich über Parkplätze erreicht werden kann – das Gegenteil ist der Fall.“

Bemerkenswert fanden Grünen-Fraktionschef Christian Otto und Meier die sehr vorsichtige Haltung der Verwaltung, die eine 30-prozentige Abweichung der Kosten für möglich halte und ausdrücklich auf eine nicht vorhandene Pflicht zur Errichtung der Tiefgarage hingewiesen habe. Da ein Sperrvermerk beschlossen wurde, sehen die Grünen die Möglichkeit einer Umplanung mit dem Ziel einer Reduzierung von Stellplätzen und damit einer geringeren Haushaltsbelastung.

Die CDU hatte dagegen gehalten: Wirtschaftlich gesehen führe der Betrieb der städtischen Tiefgaragen im Haushalt trotz der ersten freien Parkstunde derzeit zu einem Überschuss. Das werde über die Nutzungsdauer für den neuen Garagenteil an der Wallstraße ähnlich sein.

Der konkrete Bedarf ergebe sich aus dem Wallhöfe-Projekt selbst: 70 neue Wohnungen plus 126 nötige Wechselplätze für Einzelhandel und Beschäftigte würden teilweise in dem städtischen Teil der Tiefgarage (natürlich gegen Entgelt) bereitgestellt.

Dazu kämen rechnerisch 63 öffentliche Quartiers-Dauerstellplätze (insbesondere für Bewohner historischer Häuser) und 50 Wechselplätze, die die abgerissene Hochgarage Kirchgasse (ehemals 220 Stellplätze) nur teilweise ersetzen können. Gute Erreichbarkeit und kurze Wege seien für die Unterstützung von Einzelhandel und Dienstleistung in der Innenstadt eine unabdingbare Voraussetzung. In dem Gesamtprojekt würden auch 179 Fahrradabstellplätze entstehen.