Plakate-Klau: 60 AfD-Plakate zur Europawahl gestohlen

Die Alternative für Deutschland (AfD) meldet, dass 60 von insgesamt 200 Wahlplakaten im gesamten Stadtgebiet von den Bäumen gerissen und entwendet worden. Das berichtet Uwe Meisenkothen, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Das Demokratieverständnis und der Respekt vor ehrenamtlicher Tätigkeit in Ratingen seien leider nicht mehr vorhanden, so der Politiker, der anfügte: „Der Sturm war es in diesem Fall nicht. Darunter hängende Plakate von anderen Parteien sind erhalten geblieben sind“.

Es gehe nicht nur um den materiellen Wert der Plakate, sondern auch um ehrenamtliche Teams, die jeweils anderthalb Tage für Plakatierungen unterwegs gewesen seien. „Für diese Teams ist es einfach nur noch ärgerlich, weil sie ihre Freizeit dafür opfern“, so Meisenkothen.

Im niederrheinischen Geldern gab es ebenfalls Ärger, dort wurden die Plakate allerdings verunstaltet. „Sicherheit ist nicht selbstverständlich“ – so lautete das Motto auf einem CDU-Werbeplakat zur Europawahl. In der Nähe des dortigen Rathauses ist davon nichts mehr zu lesen.

Unbekannte haben den Slogan mit schwarzer Farbe übersprüht, „Ehe für Alle“ darauf gepinselt und der Bundeswehrsoldatin ein kleines Hitlerbärtchen verpasst. Eine Aktion von „dummen Leuten“, sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Günther Bergmann.

„Durch solche Beschädigungen wird doch niemand seine Wahlentscheidung ändern, das gehört sich einfach nicht“, sagte er. Jetzt wolle man die CDU-Zentrale informieren, damit das Plakat schnell ersetzt wird. Eine Strafanzeige will er nicht stellen. „Die Polizei hat andere Dinge zu tun“, sagte er.

Die Polizei wird nur aktiv,
wenn Anzeige erstattet wird

Rechtlich gesehen ist die Beschädigung von Wahlplakaten eine Sachbeschädigung, erläuterte ein Polizeisprecher. Die Polizei werde daher nur aktiv, wenn eine Anzeige vorliegt. Wenn der Fall allerdings ins Politische hineinreicht, kann es auch sein, dass der Staatsanwalt von sich aus Ermittlungen veranlasse. Das passiert etwa dann, wenn jemand ein Hakenkreuz auf ein Plakat malt. Ein Hitlerbärtchen sei ein rechtlicher Grenzfall. So eine Schmiererei könnte aber eine Straftat sein, wenn man ein Bild der Kanzlerin so verunstaltet – sie ist nämlich ein Verfassungsorgan.

Nicht nur die CDU hat mit beschmierten Plakaten zu kämpfen. SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley ist oft unter schwarzer Farbe kaum mehr zu erkennen. „Solche Schmierereien sind für mich ein Zeichen von fehlendem Respekt“, kritisierte Norbert Killewald von der SPD in Geldern. Ob die AfD in Ratingen Strafanzeige gestellt hat, ist nicht bekannt.