Herr Reul, im Kreis Mettmann lassen sich alle 100 in NRW verorteten Clans finden, dazu kommen auch noch die Verbindungen in die Rocker-Szene. Was können Sie den im Kreisgebiet lebenden besorgten Bürgern dazu sagen?
Kreis Mettmann „Wir schieben Schreibtische zusammen“
Interview Der NRW-Innenminister sucht bei Ermittlungen gegen Clan-Kriminalität neue Wege.
10.05.2019
, 06:00 Uhr
Herbert Reul: Dass wir das Problem auf dem Schirm haben und dass wir es in den Griff bekommen werden. Aber nicht von heute auf morgen und vor allem nicht so schnell, wie viele Leute es gerne hätten.
Sie betonen ja, dass man für Ihre „Null-Toleranz-Strategie“ gegen kriminelle Clans einen langen Atem braucht. Wie aber soll langfristig ein solcher Aufwand betrieben werden, ohne andere Bereiche zu vernachlässigen und damit andernorts neue Probleme zu schaffen?
Reul: Bei der Bekämpfung von Clan-Kriminalität geht es um langfristige Ermittlungsarbeit. Solange wir das mit den vorhandenen Einsatzkräften stemmen müssen, wird woanders immer etwas liegen bleiben. Das muss man auch so klar kommunizieren. Bis 2022 wollen wir allerdings das Personal bei der Polizei erheblich aufgestockt haben.
Clan-Mitglieder beziehen Hartz-IV-Leistungen und wissen, dass Daten über Sozialleistungen geschützt sind und nicht für Ermittlungszwecke weitergegeben werden dürfen. Sie legalisieren Einkünfte aus kriminellen Geschäften über Immobilienkäufe und profitieren dabei vom Steuergeheimnis. Kriminelle Clans nutzen gezielt die „Schlupflöcher“ unseres Rechtssystems – wie wollen Sie dagegenhalten?
Reul: Der Datenschutz hat einen hohen Wert – und dennoch geht er manchmal zu weit. Wir schauen bereits nach Spielräumen, die man nutzen kann und prüfen, unter welchen Voraussetzungen Daten möglicherweise dennoch weitergegeben werden können. Es gibt bereits eine intensive Zusammenarbeit der Behörden – wir nennen das auch das „Prinzip der zusammengeschobenen Schreibtische“.
Im Zuge der durch den Missbrauchsfall in Lügde ausgelösten Debatte um eine Polizeireform hat Landrat Thomas Hendele kürzlich davor gewarnt, die Landratsbehörden auflösen zu wollen. Die Einsatzkräfte für den Kreis Mettmann wären dann dem Polizeipräsidium Düsseldorf unterstellt, das Kreisgebiet würde zur Randzone werden. Ist so etwas mit Ihnen zu machen?
Reul: Mal eben die Landratsbehörden abzuschaffen, halte ich für falsch. Da bin ich ganz bei Landrat Hendele, von Schnellschüssen halte ich ohnehin nichts. Zumal der Kreis Mettmann auch ein gutes Beispiel dafür ist, dass die Landratsbehörde funktioniert.
Auf der A 3 bei Ratingen hat eine Hochzeitsgesellschaft den Verkehr gestoppt. Gerät der Rechtsstaat angesichts solcher Respektlosigkeiten an seine Grenzen?
Reul: Wenn wir bei so etwas nicht sofort eingreifen, wird es immer wieder passieren. Dann können wir die Autobahn auch gleich dichtmachen und für Hochzeitsfeierlichkeiten freigeben. Hier gilt wie sonst auch: Wir dürfen rechtsfreie Räume nicht länger dulden und müssen konsequent durchgreifen.
Das bislang größte Problem bei der Bekämpfung der Clan-Kriminalität ist die Vermögensabschöpfung. Gibt es Strategien, um den Behörden mehr Handlungsspielraum zu verschaffen?
Reul: Jeder Clan-Chef, jeder Terrorist und jeder Pate braucht Geld. Wir haben eine Task Force eingerichtet, um illegale Geldströme aufzuspüren. Das größere Problem sind bislang allerdings noch die undurchsichtigen Besitzverhältnisse, weil diese entsprechende Klientel beim Autokauf natürlich auch geschickt vorgeht: Da gehört beispielsweise der flammneue Maserati nicht dem Clan-Mitglied, das auf dem Foto damit posiert, sondern dessen Oma.
Sie sagen: Um den Clans das Handwerk zu legen, braucht es eine Strategie mit langem Atem. Das heißt aber, dieser Atem müsste über die Legislaturperiode hinausreichen. Doch es gibt ja Wahlen…
Reul: Deshalb würde ich ja auch gerne den Antrag stellen, dass künftig immer die CDU die Wahlen gewinnt. Aber irgendwie ziehen da nicht alle mit. Im Ernst: Genau das ist der Grund, warum ich mich beispielsweise beim neuen Polizeigesetz so sehr um eine breite Mehrheit bemüht habe und die Bedenken insbesondere der SPD mit aufgenommen habe. Wenn wir auf Dauer erfolgreich gegen kriminelle Clans agieren wollen, brauchen wir diesen allgemeinen Konsens über Parteigrenzen hinweg. Egal, wer gerade regiert. Das ist im Übrigen auch ein Signal, mit dem man viele Ängste in der Bevölkerung lindern kann.
