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Stadt-Finanzen in Mettmann: Drohen schon wieder Steuer-Erhöhungen?

Stadt-Finanzen in Mettmann : Gibt es bald neue Steuer-Erhöhungen?

In einem Schreiben an den Kreisausschuss zeigt Kämmerin Veronika Traumann, dass Corona-Hilfen und erhöhte Zuweisungen des Landes Mettmann nicht helfen. Am 14. Dezember wird der Etat 2022 eingebracht.

(dne) Stehen Steuererhöhungen bevor? Unmittelbar vor der Einbringung des Haushaltsentwurfs 2022 in der Ratssitzung am 14. Dezember steigt die Nervosität bei Verwaltung und Politik. So wundern sich Mitglieder der Mehrheitsfraktion CDU über das Vorgehen von Kämmerin Veronika Traumann. Im Haupt- und Finanzausschuss der Stadt am 30. November gab Traumann lediglich ein Update zum laufenden Etat ab, der voraussichtlich um knapp eine halbe Million Euro überschritten wird. Parallel kündigte sie dem Kreisausschuss schriftlich das Defizit des kommenden Jahres an. Dieses soll demnach bei sechs Millionen Euro liegen – und damit höher ausfallen als 2021. Nach Traumanns Worten werden deutlich gestiegene Landeszuweisungen in Höhe von plus fünf Millionen Euro an der Defizitprognose nichts ändern. Die Ratspolitiker staunen und fragen sich: Warum bekommt unser Fachgremium diese Informationen nicht parallel?

Traumann stellt in dem gemeinsamen Schreiben aller Stadtkämmerer die desaströse Finanzlage Mettmanns ungeschminkt dar. Trotz der exorbitanten Anhebung der Grundsteuer B im Jahr 2021 von 480 auf 675 von Hundert bewege sich die Kreisstadt unverändert am Rande eines Haushaltssicherungskonzept. Die in Nachbarstädten vorhandene Ausgleichsrücklage sei längst verbraucht. Seit 2009 schloss Mettmann im Minus ab, Jahr für Jahr.

Jeder Privathaushalt würde nun bei den Ausgaben sparen. Doch in Mettmann stehen zahlreiche, teure Großprojekte an, die Traumann in ihrem Beitrag für den Kreisausschuss als „pflichtig“ bezeichnet. Der größte Posten in der Gesamtaddition von 147 Millionen Euro, die auf Mettmann zukommen, sind diverse Schulneubauten, die mindestens ein Drittel dieser Summe verschlingen werden. Die neue Feuerwache soll mehr als 20 Millionen Euro kosten. Das 50 Jahre alte Hallenbad muss dringend saniert werden, für mindestens elf Millionen Euro. Mit der Neugestaltung des Jubiläumsplatzes und der Überplanung der Stadthalle sollen weitere Großprojekte geschultert werden. Allein Abschreibungen und Zinslasten würden den Mettmanner Haushalt nach Abschluss aller Groß-Projekte „um mehr als vier Millionen Euro pro Jahr zusätzlich belasten“.

Bürger sollen Vorschläge
per E-Mail einschicken

Von der im Frühjahr 2021 angestoßenen „strategischen Haushaltskonsolidierung“ heißt es, kurzfristige Besserungen seien nicht zu erwarten. Bürgermeisterin Sandra Pietschmann hat eine E-Mail-Adresse einrichten lassen (haushalt@mettmann.de), um Vorschläge der Bürger einzuholen, wie die Stadtfinanzen gekittet werden könnten. Von den Experten des Bunds der Steuerzahler konnte Pietschmann bereits in einer Mail vom 19. November den nüchternen Hinweis zu dieser hilflosen PR-Aktion lesen: Ohne Vorlage eines Haushaltsentwurfs für 2022 könnten weder von der Bürgerschaft noch von externen Experten „fundierte Konsolidierungsvorschläge“ erwartet werden. Und: „Auch die gewählte Zeitspanne für die Einbindung bürgerschaftlichen Wissens in das komplexe Thema „Etatsanierung“ erscheint deutlich zu kurz“, so der Experte für kommunale Finanzen, Eberhard Kanski, in seiner Mail.

Der Bund der Steuerzahler setzt einen weiteren Seitenhieb gegen die Finanzverwaltung. Bereits in einem Prüfbericht des Jahres 2015 habe die Gemeindeprüfungsanstalt Hinweise zur Etatsanierung gegeben, die Mettmann bislang ignorierte: „Auf den Prüfstand gehören u.a. die städtischen Investitionen, die Personalausgaben, die Schulstruktur und der Bauhof.“ Außerdem brauche Mettmann nach dem Vorbild der Stadt Langenfeld einen festen Tilgungsplan für die städtischen Verbindlichkeiten. Kanski: Nicht bloß auf dem Papier, sondern als „verbindlich einzuhalten“.