Politik öffnet Johannes-Flintrop-Straße

Der Verkehrsausschuss hat am Mittwochabend gegen die Stimmen von FDP, Grünen und Linken mit großer Mehrheit beschlossen, die Johannes-Flintrop-Straße zunächst probeweise für ein halbes Jahr wieder für den Verkehr zu öffnen. Damit folgte er einem Antrag der SPD, die damit auf die andauernden Proteste unter anderem der Bürgerinitiativen reagierte. Der eindringliche Appell von Baudezernent Kurt Werner Geschorec verhallte ungehört, der ein „sehr großes Verkehrschaos“ befürchtet und in dem Beschluss „eine Abkehr von allen Überlegungen“ sieht, „die wir bisher getroffen haben“.

Die sogenannte Netztrennung in Mettmann, die zu einer Verkehrsberuhigung und damit Attraktivierung der Innenstadt führen sollte, erregt seit Monaten die Gemüter. Zunächst reagierte die CDU, schlug Ende vergangenen Jahres einen „Shared Space“ für die Schwarzbachstraße vor. Die SPD bezeichnete diese Idee damals als „populistisch“ – um jetzt, rund neun Monate später, einen Vorschlag mit ähnlicher Zielsetzung zu unterbreiten. Doch der Schritt von dieser zur Idee der Sozialdemokraten schien offenbar nicht mehr weit zu sein, und so stimmten die Christdemokraten nach langer Diskussion und einer Sitzungspause deren Vorschlag zu.

„Jeder Lösung, die sich anbietet, um die größtmögliche Schnittmenge der Bürger zu erreichen, werden wir zustimmen. Alles ist uns recht, was zu einer Lösung beiträgt“, sagte Ute Stöcker (CDU) unter dem Applaus der Zuhörer. Die SPD, bislang eiserner Verfechter der Netztrennung, übte derweil Selbstkritik: „Wir haben gesehen, was wir angerichtet haben mit unseren Beschlüssen, das war überhaupt nicht zielführend“, sagte Heribert Klein.

Die Liberalen stemmten sich vergeblich gegen den Beschluss. „Politik muss berechenbar sein, wir machen uns beim Bürger lächerlich“, kommentierte FDP-Fraktionschef Klaus Müller die aus seiner Sicht erfolgende „Rolle rückwärts“. Und die Grünen kündigten an: „Wir werden den Beschluss nicht mittragen. Wir sind sehr zufrieden mit der verkehrsberuhigten Innenstadt.“ Wann und wie genau die Öffnung der Johannes-Flintrop-Straße erfolgen wird, steht noch aus.

Der Ausschuss diskutierte den Verkehrsentwicklungsplan und das dazugehörige Gutachten. Dank einer Sitzungsunterbrechung erhielten Ulrich Goergens von den Bürgerinitiativen und Michael Niklas, Verkehrspolitischer Sprecher des ADFC, Gelegenheit zur Stellungnahme. Ihr Urteil war vernichtend: „Mein Vertrauen in den Abschlussbericht ist komplett zerstört“, sagte Görgens. Niklas drang darauf, „konkrete, messbare Ziele für den Radverkehr“ in das Konzept aufzunehmen.

Gutachter Bodo Baier verteidigte das Konzept. „Es war genau das, was sie wollten“, sagte er sichtlich erregt. „Die Verkehrsmengen werden nicht geringer, wenn sie keine weiteren Maßnahmen ergreifen“, betonte er. Nicht der Durchgangsverkehr sei das Problem, sondern der Autofahrer, der von der Peripherie in die Innenstadt will, für Wegstrecken, die gut auch mit dem Rad zu bewältigen seien. „Tun sie was für den Radverkehr und ziehen sie das durch“, riet Baier den Politikern.

Bürger sollen bei Workshops
am Verkehrskonzept mitwirken

Kritik am Gutachten kam aber auch von der Politik: „Eine Priorisierung fehlt. Was sollen wir zuerst angehen, um die Probleme zu lösen?“, fragte Ute Stöcker. Und so schien das ebenfalls von der SPD vorgeschlagene Werkstatt-Verfahren bei den Politikern durchaus Charme zu entwickeln, bei dem die Bürger in Workshops am Verkehrskonzept mitwirken sollen. Die CDU begrüßte die Idee: Von Seiten der Bürger gebe es „durchaus gute Hinweise und Vorschläge“, die berücksichtigt werden sollten. Hans-Günther Kampen (UBWG) gab hingegen zu bedenken: „Wenn wir hier keine Einigung herstellen können, wie soll es erst der Bürger können?“ Letztlich einigte sich der Ausschuss auf das Beteiligungsverfahren. Beschlossen wurde auch eine von der SPD beantragte Lkw-Verkehrszählung, mit der erfasst werden soll, ob die Lkw-Maut zu einem Ausweichverkehr auf innerstädtische Straßen führt.