Musiklehrer: Mettmanner Politik stimmt für Honorarverträge

Mettmann : Politik enttäuscht Musikschullehrer

Der Ausschuss stimmte am Donnerstag für eine Rückkehr zu Honorarverträgen. Trotz des Protestes von Dozenten und Unterstützern.

Lehrer, die an der Musikschule Mettmann zehn Stunden und weniger unterrichten, werden künftig als Honorarkräfte bezahlt. Dozenten, die mehr als zehn Stunden unterrichten, erhalten Verträge zum Tarif des Öffentlichen Dienstes. Das beschloss jetzt der Schulausschuss. Die Stadt wird diese Lösung künftig jährlich 10 000 Euro mehr als bisher kosten.

Die Dozenten sind unglücklich: „Wir befürchten, dass die Stadt Musikschullehrer künftig nur noch unter zehn Stunden arbeiten lässt, um auf Dauer ausschließlich Honorarkräfte an der Musikschule zu beschäftigen“, sagte im Nachgang der Sitzung ein Betroffener, der seinen Namen nicht genannt wissen will. Andere sehen in dem Beschluss eine mangelnde Wertschätzung ihres Engagements, das oft über die vereinbarte Stundenzahl hinausgehe.

Das sieht Lucia Lima Brendel, Vorsitzende des Freundeskreises der Musikschule, ähnlich: „Auch die kleineren Verträge hätten eine Absicherung gebraucht.“ Sie befürchtet zudem eine Zwei-Klassen-Bildung: Auch die Lehrkräfte mit kleineren Verträgen seien weisungsgebunden, nehmen jedoch dann nicht mehr an Konferenzen teil und bereiten auch keine Konzerte vor. „Sie werden ausgeschlossen“, glaubt Brendel.

„Sichern Sie unseren Kindern eine musikalische Zukunft“, ist auf diesem Protestplakat zu lesen. Foto: Alexandra Rüttgen

Auslöser der neuen Regelung war die Diskussion um das Thema Scheinselbstständigkeit. Freie Lehrkräfte waren vor diesem Hintergrund in Mettmann zwar in befristete Verträge des TVöD übernommen worden, mussten aber eine Klausel unterschreiben, die eine Rückkehr zu Honoraren erlaubt. Nachdem das Bundessozialgericht im März 2018 nach Abschluss eines Gerichtsverfahrens mit einem Urteil in einem ähnlichen Fall des Goethe-Instituts die Beschäftigung von Musikschullehrern auf Honorarbasis für rechtens erklärt hatte, schien der Weg frei für eine neue Gestaltung der Verträge zu sein – dies vor allem unter dem Eindruck des Kostenspardrucks, unter Mettmann steht. Einer Berechnung der Stadt zufolge hätte es fast 26 000 Euro jährlich gekostet, alle Verträge im Tarif zu belassen – bei einem Stundenlohn von 35 Euro, der damit schon „an der Untergrenze“ (Sucic) liegt. Die jetzt beschlossene Lösung kostet die Stadt nur noch 10 000 Euro zusätzlich.

Die Diskussion, die diesem Beschluss vorausging, war hart geführt. Zunächst wollten CDU und FDP den Beschluss wegen Beratungsbedarfs verschieben. Dazu hätte für den 28. Mai eine Sondersitzung des Rates einberufen werden müssen. Das wäre nötig gewesen, weil einer der befristeten Verträge bereits am 30. Juni dieses Jahres ausläuft. Die SPD jedoch drängte darauf, die Entscheidung noch am Donnerstagabend zu treffen: „Das wäre eine bedeutende, wichtige Planungssicherheit für die Menschen. Ich verstehe nicht, dass wir hier so lange rumdiskutieren müssen“, sagte Frank Sicking unter dem Applaus des Publikums, das mit Protestplakaten gekommen war.

Mit den Stimmen von CDU und FDP wurde schließlich die Zehn-Stunden-Lösung angenommen. Zwei SPD-Mitglieder enthielten sich, ein weiteres stimmte gemeinsam mit den übrigen Fraktionen dagegen.

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