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Mettmanner Rat setzt Politbetrieb nach Ostern fort

Mettmann : Stadtrat will Etat nach Ostern beschließen

Damit die Stadt finanziell „handlungsfähig“ bleibe, soll es eine besondere Sitzung geben.

Die Mehrzahl der Ratsfraktionen will den Politbetrieb nach Ostern fortsetzen. Das teilten sie jetzt in einer „Mettmanner Erklärung“ mit. „Als Fraktionen im Stadtrat sehen wir es als unsere gemeinsame Aufgabe an, die Handlungsfähigkeit der Stadt auch in dieser Ausnahmesituation zu sichern“, heißt es darin. Es sei wichtige Aufgabe, über den Haushalt abzustimmen. „Nur mit einem beschlossenen Haushalt können Projekte, die für die Zeit nach der Corona-Pandemie von großer Bedeutung sind, fortgeführt werden“, schreiben die Unterzeichner Richard Bley (CDU), Florian Peters (SPD), Nils Lessing (Grüne), Klaus Müller (FDP) und Ria Garcia (Piraten/Linke).

Demnach sollen am 21. April in direkter Abfolge der Haupt- und Finanzausschuss und die Ratssitzung stattfinden. Die Fraktionen reduzieren dabei die Zahl der tagenden Mitglieder auf ein beschlussfähiges Mindestmaß: Von jeder Fraktion wird nur die Hälfte anwesend sein.

Die Sitzungen finden in einer ausreichend großen Veranstaltungsstätte mit Mindestabstand statt. Als einziger Tagesordnungspunkt wird der Haushalt beraten. Die Verwaltung wird gebeten, zu prüfen, ob eine Übertragung der Sitzung via Live-Stream auf der städtischen Website möglich ist.

Gegen die Initiative wendet sich Hans Günther Kampen, Fraktionsvorsitzender der ­UBWG. „So sehr auch die ­UBWG die Verabschiedung einer rechtskräftigen Haushaltssatzung wünscht, darf jetzt nicht ohne inhaltliche Diskussion der Haushalt in einem Schnelldurchgang durchgepeitscht werden“, betont er. Die geplanten Investitionen würden dazu führen, dass der finanzielle Gestaltungsspielraum des Stadtrats für die nächsten Jahre „gegen Null tendiert“.

In den Ausschüssen seien wichtige Entscheidungen in den Haupt- und Finanzausschuss vertagt worden, eine Beratung habe also bislang nicht stattgefunden. „Das alles soll jetzt in einem Schnellverfahren durchgeboxt werden? Ohne einen serösen Deckungsvorschlag, der nach heutiger Erkenntnis nur in einer starken Steuererhöhung bestehen kann?“, fragt Kampen. Dem könne die ­UBWG aus Verantwortung gegenüber den Bürgern nicht zustimmen. Deshalb habe sie die Erklärung nicht mit unterschreiben ­können. arue

(arue)