Grüne fordern Aufarbeitung im Stadtrat Protest gegen Reichsbürger-Treffen

Mettmann · Verfassungsfeinde auf Gut Meuersmorp – Grüne fordern Aufarbeitung im Rat. 

 Vorn der Gegenprotest mit Gesang und Transparenten.

Vorn der Gegenprotest mit Gesang und Transparenten.

Foto: Dirk Neubauer

(dne) Eine Gruppe von als verfassungsfeindlich eingestuften „Reichsbürgern“ hat sich am Tag der Narren, dem 11. November, im Schutz der Dunkelheit in der Eventscheune auf Gut Meuersmorp getroffen. Es fuhren zahlreiche Autos mit Mettmanner Kennzeichen vor, aber auch Wagen aus Bottrop, Steinfurt, Grevenbroich. Zwei Dutzend Mettmanner Bürger protestierten gegen die Versammlung mit Transparenten und Gesängen. Laut einer über den Messengerdienst Telegram verbreiteten Einladung der „Reichsbürger“ sollte ein „Thomas vom Rhein“ einen dreistündigen Vortrag halten: „Handfestes über unsere derzeitige BRD GmbH und wie man damit umgehen kann“. Der Besitzer von Gut Meuersmorp brach ein Telefonat zum Reichsbürgertreffen auf seinem Hof ab. Er wolle keine Stellung nehmen, für ihn sei das Gespräch beendet. Pikant: Das Mettmanner Konrad-Heresbach-Gymnasium kooperiert mit dem Gut und entsendet als Unterrichtsbestandteil regelmäßig Schüler dorthin, die auf den Feldern unter anderem Kartoffeln und Kürbisse ernten. In einer Stiftung will der Gutsbesitzer Kindern und Jugendlichen angeblich näherbringen, was Landwirtschaft bedeutet. Zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit ist das Gut Meuersmorp Treffpunkt für Gruppierungen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Die AFD Düsseldorf und Mettmann feierten hier nach Angaben der Grünen und laut einer eigenen Einladung im September ein Sommerfest. Die Reichsbürger werden vom Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen als verfassungsfeindlich eingestuft, weil sie „die freiheitlich demokratische Grundordnung offensiv ablehnen“. Sie sprächen der Bundesrepublik Deutschland jede rechtliche Legitimation ab. Die Reichsbürger-Erzählung: Das Deutsche Reich in den Grenzen von 1871 existiere weiterhin. Das Innenministerium NRW schreibt dazu auf seiner Webseite über die Reichsbürger: „Gerichten und Behörden gegenüber wird latent – mitunter auch offen – aggressiv aufgetreten.“ Am Freitagabend in Mettmann waren Polizeibeamte hingegen willkommen. Sie standen zwischen den teils überraschten Reichsbürgern und dem Protest der Omas von rechts sowie weiteren Gegendemonstranten. Zu denen gehörten Bürgermeisterin Sandra Pietschmann und weitere Ratsleute aus Mettmann. Eiligst waren noch am Nachmittag Protestlieder auf die Reichsbürgerszene umgedichtet worden. Auf einem der Protesttransparente schlugen Mettmanner einen neuen Treffpunkt für die Reichsbürger vor: „Nazis auf den Mond, weil da niemand wohnt“. Die Mettmanner Grünen fordern eine Aufarbeitung im Stadtrat. „Nach Ansicht der Grünen ist die Meinungsfreiheit ein hohes Gut, allerdings dürfen Bildungsveranstaltungen für Schüler*innen nicht mit oder bei Unterstützern von Demokratiefeinden stattfinden. Die Grünen sehen hier auch die Stadt als Schulträger gefragt.“