Politik in Mettmann Plötzlich sind da zwei Millionen Euro übrig

Mettmann · ANALYSE Erneut steht Mettmann am Ende eines Haushaltsjahres deutlich besser da als am Anfang vorhergesagt. Das Rathaus gibt zwei Millionen Euro weniger für Personal aus. Und die Bürger fragen sich: Warum gab es eigentlich Steuererhöhungen?

 Musste zwei Millionen Euro weniger für städtisches Personal ausgeben: Kämmerin Veronika Traumann.

Musste zwei Millionen Euro weniger für städtisches Personal ausgeben: Kämmerin Veronika Traumann.

Foto: Köhlen, Stephan (teph)

Ist die Stadt nun zwei Millionen Euro reicher oder einfach nur zwei Millionen Euro weniger arm? Auf diese Kurzformel brachte SPD-Ratsfrau Andrea Rottmann den finanziellen Status der Stadt, über den Kämmerin Veronika Traumann am Dienstagabend im Haupt- und Finanzausschuss berichtete. Auf einer sechsseitigen Informationsvorlage und in ausführlichen Erläuterungen hatte die Kämmerin zusammengetragen, was der klammen Stadtkasse an Plus und Minus bevorsteht. Knackpunkt in der Diskussion war ein um zwei Millionen Euro geringerer Aufwand für die Personalausgaben im Rathaus. Durch Krankheit und unbesetzte Stellen musste die Stadt Mettmann weniger Geld für Personal ausgeben und hat jetzt am Jahresende, im Vergleich zum Haushaltsansatz, auf einmal ein dickes Plus. Dabei hatte es in der Diskussion über den Haushalt 2023 immer geheißen, es gäbe keine finanziellen Spielräume. Alles sei auf Kante genäht. An dieser Stelle hakt FDP-Chefin Andrea Metz ein. Die Liberale sieht die Befürchtungen der FDP von Jahresbeginn bestätigt: „Die FDP hat in den letzten Jahren mehrmals gefordert, dass die Personalplanung straffer erfolgen muss. Unsere Anträge auf Darstellung der konkreten, im Haushalt angesetzten Personalzahlen wurden von der Verwaltung und der Ratsmehrheit stets abgelehnt.“ Aus Sicht der FDP hätten Steuererhöhungen über mehrere Jahre hinweg vermieden werden können, wenn die Verwaltung ihre Stellen ordentlich bewirtschaften würde. Und auch André Bär von der Wählergemeinschaft „Mettmann. Transparent. Unabhängig. (M.U.T.) schlägt in dieselbe Kerbe. Dass viele Stellen am Jahresende unbesetzt bleiben würden, sei spätestens zur zweiten Verabschiedung des Haushalts im Juni bekannt gewesen. Und auch in den Vorjahren habe es beim Personalansatz im Mettmanner Haushalt große Abweichungen vom Plan gegeben. Dass Kämmerin Veronika Traumann sich mündlich darüber freute, dass man 2023 gut gewirtschaftet habe, ließen weder Metz noch Bär gelten. Und auch wenn CDU und SPD unverändert zu dem Satz der Bürgermeisterin stehen, Mettmann sei nicht auskömmlich finanziert, gibt es auch in den Mehrheitsfraktionen Fragezeichen. War der Finanzspielraum für 2023 doch größer als zu Jahresbeginn dargestellt? Manche Grünen scheinen das jetzt zu glauben. Und aus der Führung der CDU klingt es so: Angesichts dieser Zahlen sei mit den Christdemokraten für 2024 keine Steuererhöhung zu machen. Da der bereits angekündigte Doppelhaushalt 2024/25 noch gar nicht in den Rat eingebracht wurde, mithin die Diskussion noch gar nicht eröffnet ist, sind das erste Pflöcke – aber von unbekannter Belastbarkeit.