Reichsbürger in Mettmann Ordnungsamt löst Treffen auf
Mettmann · Versammlung auf Gut Meurersmorp wurde per Ordnungsverfügung und mithilfe der Polizei gestoppt.
(dne) Das Ordnungsamt Mettmann, unterstützt durch die Polizei, hat am Freitagabend eine Versammlung von rund 40 sogenannten Reichsbürgern auf Gut Meurersmorp aufgelöst. Bürgermeisterin Sandra Pietschmann überbrachte die Ordnungsverfügung persönlich dem Betreiber der Scheune. Diese sei aus Sicht der Stadt Mettmann nicht als Versammlungsstätte geeignet – völlig unabhängig davon, wer sich dort treffe, sagte die Bürgermeisterin. Zugleich erklärte Pietschmann: „Ich stehe als Bürgermeisterin für eine möglichst vielfältige, bunte Stadtgesellschaft. Dies verträgt sich nicht mit dem Gedankengut, das dort propagiert werden sollte.“ Der Inhaber von Gut Meurersmorp war über sein Handy für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.
Eingeladen hatten wohl Personen, die in der Rechtsradikalen- und Reichsbürger-Szene bekannt sind. Auch der eigens aus Ostdeutschland angereiste Vortragende lehnt die Bundesrepublik Deutschland ab und propagiert ein Deutsches Reich in den Grenzen von 1871. Bereits im vergangenen Jahr hatte der Gutinhaber mindestens einmal der AFD NRW für ein Sommerfest und einmal ebenfalls den Reichsbürgern die Scheune als Versammlungsort vermietet. Damals, so erklärte die Mettmanner Bürgermeisterin, sei die jetzt genutzte Ordnungsverfügung noch nicht soweit gewesen.
„Die Bedenken der Stadt Mettmann über die Zulässigkeit der Scheune als Versammlungsstätte ist völlig unabhängig davon, wer sich dort trifft“, betonte Bürgermeisterin Pietschmann. Aus Sicht der Stadt Mettmann könnten dort auch Hochzeitsfeiern und private Partys nicht mehr stattfinden. Pietschmann bedankte sich für die Unterstützung der Polizei am Freitag.
Harter Kern soll danach in ein Hotel in der Nähe umgezogen sein
Nach Beobachtungen mehrerer Bürger sei ein harter Kern der Reichsbürger nach Auflösung der Veranstaltung auf Gut Meurersmorp in einen Seminarraum eines nahe gelegenen Hotels umgezogen, um die unterbrochene Veranstaltung dort fortzusetzen.
„Wir sind entsetzt, dass in einer Mettmanner Veranstaltungsscheune erneut Raum für ein Reichsbürgertreffen und ihre kruden Ideen geboten wurde“, drückte die stellvertretende Ortsvereinsvorsitzende Kathrin Leuwer die Ablehnung der Mettmanner SPD gegenüber der geplanten Veranstaltung „Der Weg zurück ins Kaiserreich mit der Verfassung von 1871“ aus. „Für solche radikalen Positionen ist in der Mettmanner Zivilgesellschaft kein Ort“, sagt der Ortsvereinsvorsitzende der SPD, Matthias Stascheit.
Auch Bündnis 90/Die Grünen meldete sich zu Wort. Bei Reichsbürgern handele es sich um gefährliche Demokratiefeinde, wie die jüngste deutschlandweite Razzia gezeigt habe. Die Grünen rufen alle Mettmanner Bürger auf, keine Toleranz gegenüber Rechtsextremen zu zeigen, auch wenn sie scheinbar harmlos oder auch etwas lächerlich als „Reichsbürger“ daherkommen. Zudem sehen es die Grünen in Mettmann als äußerst kritisch an, dass der Hof Meuersmorp anscheinend zur beliebten und regelmäßigen Anlaufstelle von Rechten und „Reichsbürgern“ werden soll. Deshalb sei es wichtig, dass sich die Mettmanner Stadtgesellschaft von diesen Veranstaltungen deutlich distanziere.
