Haushalt in Mettmann Jetzt beginnt das große Sparen

Mettmann · Selten war die Einbringung eines Haushaltes so turbulent. Weil das Land über Nacht wichtige Finanzspielregeln geändert hat, fallen Mettmann und fünf weitere Städte des Kreises nun in die Pflicht der Haushaltskonsolidierung. Mit weit reichenden Folgen.

Mettmann sucht mehr als 20 Millionen Euro – das Sparschwein wird in der Pflicht zur Haushaltskonsolidierung nicht reichen.

Mettmann sucht mehr als 20 Millionen Euro – das Sparschwein wird in der Pflicht zur Haushaltskonsolidierung nicht reichen.

Foto: Laaser, Jürgen (jl)

„Wir werden Zumutungen überbringen und Verzicht kommunizieren müssen.“ Auf diesen Satz hat Bürgermeisterin Sandra Pietschmann in ihrer Haushaltsrede am Dienstagabend den bevorstehenden Offenbarungseid der Stadt gebracht. Ab 2024 fällt Mettmann unter die Haushaltskonsolidierungspflicht. Innerhalb von zehn Jahren muss die Stadt ihren seit 2009 andauernden, ruinösen Kapitalverzehr umkehren und dem Kreis als Kommunalaufsicht darlegen, wie Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen werden können. Erst wenn das glaubhaft dargestellt werden kann, wird der Kreis den nächsten Haushalt genehmigen.

Das schwarze Loch wird im Moment von der Verwaltungsspitze auf 20 bis 21 Millionen Euro beziffert. Darin enthalten ist der Fehlbetrag für 2024 in Höhe von 11,8 Millionen Euro. Und hinzu kommen die Aufwendungen für das 240 Millionen Euro schwere Investitionspaket Schulen, neue Feuerwache, Hallenbad. Die Investitionssumme ist keineswegs fix, sondern ein erster Orientierungswert. Natürlich müsste Mettmann dafür Kredite aufnehmen. Zinsen, Tilgung und die Abschreibung für die mit dem Geld zu errichtenden Gebäude würden den Mettmanner Haushalt gegen Ende des Jahrzehnts jährlich mit mehr als zehn Millionen Euro zusätzlich belasten, schätzt Kämmerin Veronika Traumann. Jahr für Jahr.

Das Land hat ohne Vorwarnung Spielregeln geändert

Traumann steht damit auf Treibsand, weil der Fehlbetrag in Mettmann bereits 2025 auf 14,8 Millionen Euro steigen wird. Das weiß man, weil die Verwaltung erstmals seit langem einen Doppelhaushalt eingebracht hat. Ob sie den am Ende bekommen wird, ist ungewiss. Ohnehin ist seit Montag alles im Fluss, seit das NRW-Heimatministerium von Ina Scharrenbach, CDU, ohne Vorwarnung und Begründung die bisher angenommenen Spielregeln geändert hat.

Erbost zählte Bürgermeisterin Pietschmann auf, wer die Kommunen wann im Stich gelassen habe. Die Altschuldenlösung war mal zugesagt, kommt aber nicht. Die finanziellen Folgen des Ukraine-Kriegs dürfen plötzlich nicht mehr separiert werden. Und die im Herbst zugesagten neuen Grenzen für den Fall in die Haushaltskonsolidierung zog Schwarz-Grün in Düsseldorf am Montag ansatzlos vom Teller. Sie hätten Mettmann zwei bis drei Jahre mehr Zeit verschafft. Die Rolle rückwärts in Düsseldorf hat die Galgenfrist zunichte gemacht.

„Ich nehme Bund und Land gleichermaßen in die Pflicht“, sagt Bürgermeisterin Pietschmann. Die Bundesregierung dürfe nicht länger in Berlin Geschenke machen, wie das Wachstumsstärkungsgesetz, die in den Kommunen über Erhöhungen – unter anderem der Gewerbesteuer – finanziert werden müssen.

Bund und Land dürften nicht länger den Städten Aufgaben übertragen, ohne für deren Finanzierung zu sorgen. Als Beispiele genannt werden Wohngeld, Erziehungsbeihilfen, Kosten für Geflüchtete.

Nach der eindeutigen Schuldzuweisung und dem Ruf nach einer Reform der Kommunalfinanzen wandte sich Bürgermeisterin Pietschmann in ihrer Haushaltsrede dem zu, was Mettmann nun bevorsteht. Länger als geplant wird es dauern, bis der künftige Haushalt 2024/25 plus ein Konsolidierungsplan bis 2034 beraten und genehmigt ist. Darüber wird es mindestens Sommer werden.

Die Stadt Mettmann steht
vor einem Dilemma

Vorsorglich nannte Pietschmann in ihrer Haushaltsrede schon einmal den Betrag, der bei Streichung von Musikschule, Bibliothek, Grünpflege und Spielplatzunterhaltung eingespart werden könne: Rund 3,5 Millionen Euro. Das ist nicht einmal ein Viertel der jetzt mit 20 Millionen Euro bezifferten Lücke. Im Stellenplan des Rathauses gelobte Pietschmann nun „stellenscharf“ zu planen, damit nicht plötzlich wieder Minderausgaben in Millionenhöhe am Jahresende dastehen. Und auch die von Haushältern immer gern gezogene „globale Minderausgabe“ ist laut Kämmerin Traumann mit zwei Prozent oder drei Millionen Euro bereits eingepreist. Die Grundsteuer B sollte in den Jahren 2024 und 2025 jeweils um 25 Prozentpunkte steigen. Das entspricht jeweils knapp 500 000 Euro. Bürgermeisterin Pietschmann sieht die Stadt Mettmann in der Haushaltskonsolidierung vor einem Dilemma: Auf der einen Seite muss kräftig gespart werden, auf der anderen soll die Stadt zukunftsfähig aufgestellt werden.