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Mettmann: „Demokratie darf sich das nicht gefallen lassen“

Mettmann : Dinkelmann lehnt Waffenbesitz ab

Bürgermeister Thomas Dinkelmann hat Erfahrung mit Hass-Botschaften im Netz. Für ihn steht fest: Bürgermeister sein geht nur ohne Angst.

Auch in Mettmann gibt es Politiker, die beleidigt wurden oder Hetz-Mails erhalten haben. Bürgermeister Thomas Dinkelmann berichtet, wie er damit umgeht.

Gab es schon einmal eine besorgniserregende Äußerung, die Sie nachdenklich gemacht hat? Vielleicht auch mehr als nur eine? Wann fing das an?

Thomas Dinkelmann: Ja, das sind insbesondere Äußerungen von Hass und Hetze in den digitalen Medien. Das betrifft aber nicht nur mich beziehungsweise Bürgermeister als Personen des öffentlichen Lebens, sondern eine Vielzahl der politischen Mandats- und Amtsträger. Begonnen hat der Prozess eines zunehmenden Respektverlustes, oder besser gesagt die Wahrnehmung dieser Entwicklung mit der Massennutzung digitaler Medien. Im Netz scheint alles möglich – und das auch noch, ohne persönliche Konsequenzen befürchten zu müssen.

Wie haben Sie von dieser Äußerung erfahren, wo fand sie statt? Auf Facebook? Via E-Mail? Oder anderweitig?

Dinkelmann: Teilweise haben mich Bekannte oder Mitarbeiter darauf hingewiesen, teilweise sind sie auch direkt über den Facebook Messenger an mich adressiert. E-Mails mit polemischen oder herabsetzenden Äußerungen sind eher selten, noch seltener sind Briefe.

Wie haben Sie reagiert, wie reagieren Sie? Haben Sie eine Person schon einmal angezeigt?

Dinkelmann: Die Adressaten derartiger Äußerungen erwarten ja nicht wirklich eine sachliche Auseinandersetzung zu einem konkreten Thema. Insofern ist Ignorieren häufig schon zu viel der Aufmerksamkeit. Angezeigt habe ich persönlich noch niemanden. Da Gerichte den Schutzbereich der Meinungsfreiheit weit fassen, müssen sich besonders Personen des öffentlichen Interesses viel gefallen lassen. Ich meine zu viel, denn so können sich Hass und Hetze schier ungebremst zur Normalität entwickeln. Um alle Mitarbeiter der Stadtverwaltung zu schützen, habe ich 2017 zusammen mit dem Personalrat eine Grundsatzerklärung gegen Gewalt am Arbeitsplatz unterzeichnet. Darin verpflichte ich mich, keine Toleranz gegenüber sämtlichen Formen von Gewalt zu zeigen und bei Straftaten alle rechtlichen Mittel auszuschöpfen. Seitdem werden durch mein Haus konsequent Straftaten verfolgt und den betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Angebote zur professionellen Opferbetreuung gemacht.

Wurden Sie auch schon einmal regelrecht bedroht, hatten Angst?

Dinkelmann: Weder noch. Das musste ich zum Glück noch nicht erleben.

Welches sind die schlimmsten Beleidigungen, die über Ihre Person jemals geäußert wurden? Und wie leicht oder wie schwer fällt es Ihnen, darüber zu reden?

Dinkelmann: Ehrlich gesagt, kann ich mich an keinen Spitzenreiter erinnern und so schlimm, dass es mich heute noch belasten würde, war auch noch keine Entgleisung.

Läuft einem das auch in der Freizeit noch nach?

Dinkelmann: Ja, kurzfristig und in der ersten Phase der Verdauung kann das schon mal vorkommen.

Haben Sie Verständnis, dass ein Bürgermeister überlegt hat, sich zu bewaffnen?

Dinkelmann: Nein. Ich kann mir überhaupt nicht vorstellen, eine Waffe bei mir zu haben, schon gar nicht in der Öffentlichkeit. Wenn es soweit käme, könnte ich nicht Bürgermeister sein. Schließlich bedeutet dieses Amt vorbehaltlos unter Menschen und in der Öffentlichkeit zu sein. Das geht nur ohne Angst.

Was könnte und sollte in Ihren Augen die Lösung sein?

Dinkelmann: Hass, Hetze, Bedrohung oder gar körperliche Gewalt erfahren nicht nur exponierte Mandats- und Amtsträger, sondern ebenso die Bediensteten der Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste, aber auch der allgemeinen Kommunalverwaltung. Die Folgen dieser Verrohung treffen viele in der Ausübung ihrer öffentlichen und staatlichen Aufgaben. Das darf sich eine Demokratie nicht gefallen lassen. Begegnen müssen wir dieser Fehlentwicklung sowohl mit breiter gesellschaftlicher Ächtung, aber auch mit konkreten, wirksamen Sanktionen. Der Gesetzgeber muss die Voraussetzungen schaffen, damit das Netz kein nahezu rechtsfreier Raum bleibt und eine wirksame Strafverfolgung ermöglichen. Auch Gerichte werden sich weiter und sensibel mit den Grenzen zwischen Meinungsfreiheit und strafbarer Beleidigung befassen müssen.