Mettmann: Bücherei und Bad sollen bleiben
Jahreshauptversammlung: Die UBWG will den Haushalt nicht auf Kosten der Bürger ausgleichen.
Mettmann. Geht es nach Hans Günther Kampen, sollte die Stadt nur dann weitere Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren anbieten, wenn das Land auch für die Finanzierung dieser Plätze aufkommt. Der Chef der Unabhängigen-Bürger-Wähler-Gemeinschaft (UBWG) stimmt mit den Bürgermeistern im Land überein, "die die Forderung der Politik nach U-3-Plätzen nur dann erfüllen wollen, wenn die Finanzierung durch das Land auch sicher gestellt ist".
Auf der Jahreshauptversammlung der Unabhängigen kritisierte Kampen, dass die angespannte Mettmanner Haushaltssituation auch durch immer neue Aufgaben, die von Bund und Land den Kommunen aufgebürdet wurden, verursacht worden sei.
Um den städtischen Haushalt bis 2014 wieder ins Lot zu bekommen, sollten alle Anstrengungen unternommen werden. Es dürfe aber nicht so weit kommen, dass Einrichtungen wie die Stadtbibliothek oder das Hallenbad geschlossen werden müssen.
Gegen eine Erhöhung der Grundsteuer B spricht sich die UBWG kategorisch aus. Bei der Wiederbesetzung von Stellen im Rathaus müsse künftig genau geprüft werden, ob diese Stellen überhaupt wieder besetzt werden müssten.
Ansonsten zeigten sich die Unabhängigen mit Vorschlägen, die Stadtkasse aufzufüllen oder zu entlasten, sehr zurückhaltend. Kampen und seine Fraktion wollen sich erst bei den Haushaltsplanberatungen in den kommenden Wochen zu den von der Verwaltung vorgelegten Sparvorschlägen äußern, mit denen mit einem freiwilligen Haushaltssicherungskonzept ein Haushaltsausgleich bis 2014 zu schaffen sein soll.
Mit dem Ausbau des ehemaligen Hertiehauses und der Bebauung der Königshofstraße hofft die UBWG, werde sich die Einkaufssituation in Mettmann wesentlich verbessern. Beide Großprojekte sollten gleichzeitig beginnen, um die Beeinträchtigungen und Behinderungen für die Bürger so gering wie möglich zu halten.
Kampen: "Für die wegfallenden Parkplätze während der Bauphase muss Ersatz gefunden werden. Aber nicht durch Erweiterung des Parkraumbewirtschaftungskonzepts."
Ein klares "Ja" gab es erneut von der UBWG für den Verkauf der Sportflächen am Stadtwald, um aus dem Verkaufserlös das Sportzentrum rund ums Heinrich-Heine-Gymnasium in Metzkausen zu finanzieren.
Kampen: "Diese Baumaßnahme wird eins zu eins umgesetzt und es werden keine Steuergelder der Bürger ausgegeben." Obwohl der Ex-Sozialdemokrat Kampen längst bei der UBWG kürzer treten wollte, ließ es sich noch einmal für zwei Jahre an die Spitze wählen.
Sein Nachfolger Stefan Prangenberg(51), selbstständiger Tischlermeister, hatte ihn gebeten, um zwei Jahre zu verlängern, damit er selbst Zeit bekommt, sich ordentlich in die Vorstandsarbeit einzuarbeiten. Kampen: "Das Haus der UBWG ist mit Stefan Prangenberg als mein Nachfolger bestens bestellt, wenn ich kürzer treten werde."
Prangenberg wurde als stellvertretender Vorsitzender ebenso wiedergewählt wie Henry Ordon als Schriftführer und Karin Pando als Kassiererin. Als Beisitzer wurden Thomas Kreitmann, Peter Groß und Gerd Moll bestätigt.
