Landrat: Bund soll sich an Sozialkosten beteiligen

Landrat: Bund soll sich an Sozialkosten beteiligen

Streit zur Asylpolitik überschattet auch Landrätekonferenz.

Kreis Mettmann. Der aktuelle Streit über die Asylpolitik in der Bundesregierung stand im Mittelpunkt der diesjährigen NRW-Landrätekonferenz in Berlin. Die Landräte sprachen mit Bundespolitikern über die Situation und appellierten an die Koalitionspartner, den Konflikt rasch zu lösen.

„Wir brauchen praktikable Lösungen in der Flüchtlingspolitik“, betonte der Präsident des Landkreistages NRW, Thomas Hendele, der zugleich Landrat des Kreis Mettmann ist. Die Meinungsunterschiede dürften nicht zu einer Regierungskrise führen. Im Gespräch mit Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) sprachen die Landräte über die Beteiligung des Bundes an den flüchtlings- und integrationsbedingten Kosten und die wachsenden bundesrechtlich veranlassten kommunalen Sozialkosten. Im kreisangehörigen Raum tragen hauptsächlich die Kreise die Soziallasten. „Daher sollte die Kostenerstattung — wie auch in den kreisfreien Städten — an die Kreise fließen“, betonte Hendele und forderte eine kommunalscharfe Entlastung nach Sozialkostenkriterien. „Die derzeitige Entlastungsregelung über die Umsatzsteuer führt zu Verwerfungen“, mahnte Hendele.

Nach der geltenden Regelung fließe das Geld an die Gemeinden, und zwar nicht gemessen an den tatsächlichen Sozialkosten, sondern an der Wirtschaftskraft der Gemeinde. Davon profitieren vor allem wirtschaftsstarke Städte und Gemeinden. Die Kreise dagegen drohen auf einem Teil der Kosten sitzenzubleiben. Daher forderte der Landkreistag eine direkte, an den Sozialkosten orientierte Umsatzsteuerbeteiligung der Kreise: „Nicht die Wirtschaftsstärke sollte Maßstab für den Sozialkostenausgleich sein, sondern die tatsächlichen Sozialkosten.“ Darüber hinaus sprachen die NRW-Landräte mit der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesminister für Arbeit und Soziales, Kerstin Griese (SPD). Dabei begrüßten die Landräte die Pläne zum Kampf gegen Langzeitarbeitslosigkeit und zur Förderung für sozial benachteiligte Kinder. Red

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