Kreishaushalt: 70 Prozent allein für Sozialausgaben
IHK Düsseldorf nimmt Stellung zum Kreishaushalt.
Mettmann. Schon bevor am Montag der Kreistag den Haushalt für das Jahr 2017 verabschiedet hat, hat sich die Industrie- und Handelskammer Gedanken gemacht. Der Kreis Mettmann lege für 2017 einen mit Erträgen und Aufwendungen in Höhe von jeweils rund 586 Millionen Euro ausgeglichenen Haushaltsentwurf vor.
Den größten Ausgabeposten bilden — wie schon in den Vorjahren — die sozialen Leistungen mit rund 402 Millionen Euro. Das entspricht rund 70 Prozent des gesamten Haushaltsvolumens des Kreises Mettmann“, fasst die IHK Düsseldorf in ihrer Stellungnahme zum Haushaltsplanentwurf des Kreises Mettmann zusammen. Die IHK weist darauf hin, dass die Sozialleistungen entweder direkt vom Kreis finanziert oder aber über die vom Kreis zu tragende Landschaftsumlage in Höhe von rund 175,5 Millionen Euro geleistet werden.
Dr. Nikolaus Paffenholz, IHK
Geld ausgeben musste der Kreis für die Gründung der Förderzentren (rund 2,7 Millionen Euro), die höheren Pensions- und Beihilferückstellungen sowie die tariflichen sowie besoldungsrechtlichen Erhöhungen (rund 7,8 Millionen Euro). Zusammen mit der Steigerung der Landschaftsumlage (rund 6,7 Millionen Euro) bedeuteten diese eine Verschlechterung von rund 17,2 Millionen Euro gegenüber der ursprünglichen Planung. Tendenziell habe der Kreis aber dank der Arbeit der Finanzstrukturkommission bisher rund 3,2 Millionen Euro einsparen können.
„Wir halten die Arbeit der Kommission insbesondere mit Blick auf künftige Haushaltsrisiken für wichtig. Derzeit verhindern Sonderfaktoren wie vor allem die Entlastung der übrigen kreisangehörigen Städte bei der Kreisumlage durch die Stadt Monheim ein größeres finanzielles Desaster. Dazu komme das niedrige Zinsniveau sowie die gute konjunkturelle Lage. Auf einen dauerhaften Bestand dieser Sonderfaktoren können sich die Städte und der Kreis jedoch nicht verlassen. Aus diesem Grund sollten im Kreishaushalt — wo immer möglich — neue Kosten verhindert und alle aktuellen Positionen einer laufenden Aufgabenkritik unterzogen werden“, erklärt dazu Dr. Nikolaus Paffenholz, Leiter der Abteilung Recht und Steuern der IHK Düsseldorf.
Vergleichbare Anstrengungen hätte sich die IHK auch vom Landschaftsverband Rheinland (LVR) gewünscht, der über die Landschaftsumlage dem Kreis Mettmann im kommenden Jahr rund 175,5 Millionen Euro und damit 6,7 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr abfordern werde. Handlungsbedarf sieht die IHK schließlich auch beim kommunalen Finanzausgleich NRW, bei dem der kreisangehörige Raum gegenüber den kreisfreien Städten benachteiligt werde. wie Foto: dpa
