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Kreis Mettmann: So trickst die Bau-Branche beim Mindestlohn.

Wirtschaft im Kreis Mettmann : Zoll leitet 365 Verfahren in Bau-Branche ein

Allein im Kreis Mettmann eröffneten Zoll-Experten 365 Verfahren im ersten Halbjahr 2020. IG Bau fordert „mehr Kontrolldruck“.

(Red) Unsaubere Praktiken im Visier: Das für den Kreis Mettmann zuständige Hauptzollamt Düsseldorf hat im ersten Halbjahr 2021 insgesamt 523 Arbeitgeber in der Region kontrolliert. Die Fahnder fanden: illegale Beschäftigung, Sozialbetrug und Verstöße gegen Mindestlöhne. Allein Baufirmen bekamen 123 Mal Besuch von der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls, wie die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt mitteilt. Die IG Bau beruft sich dabei auf eine Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Beate Müller-Gemmeke (Grüne).

Demnach hatten es die Düsseldorfer Zöllner häufig mit Tricksereien beim Lohn zu tun: In der ersten Jahreshälfte leiteten die Beamten in der Region 365 Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten ein – etwa weil Mindestlöhne unterschritten, gar nicht oder zu spät gezahlt wurden. Hierbei wurden Bußgelder in Höhe von rund 115 000 Euro verhängt – davon 46 100 Euro gegen Bauunternehmen. Uwe Orlob, Bezirksvorsitzender der IG Bau Düsseldorf begrüßt die Pläne der Berliner Ampel-Koalition, das gesetzliche Lohn-Minimum auf zwölf Euro pro Stunde anzuheben. Allerdings müsse der Staat für einen „höheren Kontroll-Druck“ sorgen. Das gelinge nur, wenn die FKS beim Hauptzollamt Düsseldorf personell erheblich aufgestockt werde. Orlob warnte vor „reinen Placebo-Kontrollen“.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamts würden in Deutschland 7,2 Millionen Beschäftigte von einer Mindestlohn-Erhöhung auf zwölf Euro profitieren. „Das sind 7,2 Millionen Lohntüten, auf die der Staat zusätzlich einen Blick werfen muss“, betont Orlob. Die IG Bau kritisiert zudem ein „staatliches Zuständigkeits-Wirrwarr“ bei den Kontrollen. Das führe häufig dazu, dass Missstände ungeahndet blieben. „Perspektivisch brauchen wir eine staatliche Arbeitsinspektion als übergeordnete Behörde“, fordert Orlob. Außerdem müsse die Behörde Nachzahlungen an Beschäftigte veranlassen dürfen. Und die Gewerkschaft fordert, auffällig gewordene Firmen von der öffentlichen Auftragsvergabe auszuschließen. „Wir brauchen ein ,Sündenregister‘ für Schwarzarbeit – eine öffentliche Kartei, in der die Betriebe aufgelistet werden, deren Geschäftsmodell auf illegaler Beschäftigung und Lohn-Prellerei beruht“, betont Orlob.

(dne)