Sechs Millionen Euro Defizit erwartet Rat beschäftigt sich mit Haushaltsentwurf 2021
Mettmann · Beißende Fragen der CDU, Vorwürfe der FDP und leicht sinkende Gebühren.
(dne) Wer Kämmerin Veronika Traumann nach der Verabschiedung des Mettmanner Haushalts 2021 genau zugehört hat, wartet gespannt auf die Ratssitzung am 14. Dezember. Ohne weitere Steuererhöhungen werde es nicht gehen, hat sie damals vorhergesagt. Nun liegt zehn Tage vor Heiligabend der Haushaltsentwurf 2022 auf dem Gabentisch des Stadtrates. Zwar gibt es mehr als fünf Millionen Euro zusätzlich aus Schlüsselzuweisungen des Landes NRW. Dennoch leuchtet die Zahl von sechs Millionen Euro Defizit am Horizont. Diesen Wert nannte Traumann jedenfalls in einem Brief an den Kreisausschuss.
Nach der Steuerdiskussion in diesem Jahr haben sich Verwaltung und Politik zwei Wochen mehr Zeit für die Haushaltsberatungen genommen als zuletzt. Erst am 5. April 2022 will sich der Rat wieder zusammensetzen. Bis dahin soll in Fraktionsklausuren und Ausschüssen beraten werden, was ein Beratungsunternehmen an Vorschlägen für die strategische Haushaltskonsolidierung macht. Wie aus zuverlässigen Quellen zu hören ist, sind zudem rund 800 Vorschläge von Bürgern eingegangen, die Mettmann beim Sparen helfen wollen.
Auf der Soll-Seite stehen allerdings mindestens 147 Millionen Euro für Investitionen in Schulen, eine neue Feuerwache, das marode Hallenbad und Großprojekte wie die Umgestaltung des Jubiläumsplatzes. Bei aufgebrauchten Rücklagen und Kassenkrediten in Höhe von 50 bis 60 Millionen Euro. Die Haushaltsdebatte 2022 wird spannend werden.
Aus den Fragen der CDU-Mehrheitsfraktion zum Nachtragsstellenplan 2021 klingt deutliches Unbehagen über ein Verschieben von befristeten zu unbefristeten Stellen und, aus Sicht der Christdemokraten, nicht stimmigen Zahlen hervor. Vor allem im Baubetriebshof und bei der Feuerwehr soll aufgestockt werden – gleichzeitig heißt es, man finde keine Fachkräfte. Die Verwaltung weist die Vorhaltungen umfänglich zurück.
Auf starken Tobak weist ein Antrag der FDP hin, die seit dem 31. März vakante Stelle des ersten Beigeordneten müsse unverzüglich ausgeschrieben und neu besetzt werden. Dem Rat sei die Möglichkeit verwehrt worden, einen Nachfolger für die vakante Position zu wählen. „Die Bürgermeisterin missachtet damit die Gemeindeordnung sowie die Befugnisse des Rates.“ Wie die Verwaltung zu den Vorwürfen steht, wird die FDP erst in der Sitzung erfahren.
Im Rahmen der Diskussion um Gebühren werden die Mindestgebühren für Fahrten im Rettungstransportwagen von 437,15 Euro auf 619,23 Euro steigen. Grund: Um die Anforderungen des Rettungsdienstbedarfsplans des Kreises Mettmann zu erfüllen, müsse ein zusätzlicher RTW in Dienstgestellt werden – nebst Besatzung. Zugleich sinken die Gebühren für Fahrten im Krankentransportwagen – von 421,58 auf 320,29 Euro. Stabil bleiben die Gebühren für Marktbeschicker in Mettmann – aber nur, weil Corona-bedingte Ausfälle momentan vom Land getragen werden. Tatsächlich kommen weniger Anbieter zum Markt nach Mettmann – ein Rückgang der Frontmeterzahl um 13,5 Prozent.
Die Straßenreinigungsgebühren sollen um 5,2 Prozent sinken. Ähnlich entwickeln sich die Gebühren für die Abfallbeseitigung mit einem Rückgang um 1,68 Prozent für Restmüllgefäße und 0,5 Prozent für Container.
