Haan: CDU hat „globale“ Sparidee
Die Ratsfraktion hat den Haushalt 2009 beraten. Sie will generell drei Prozent einsparen, gleichzeitig alle beschlossenen und weiteren Investitionen realisieren.
Haan. Die CDU will ein Zeichen setzen. "Wir schwimmen ja nicht im Geld", sagt Fraktionsvorsitzender Jens Lemke. Und deshalb sollen im aktuellen Haushaltsplanentwurf "globale" drei Prozent eingespart werden. "Wir wollen keine einzelnen Projekte rausnehmen, und es soll auch keiner entlassen werden", sagt Lemke.
Die geplanten Projekte Neubau der Grundschule Mittelhaan, Mensa im Schulzentrum Walder Straße, Neubau der Feuer- und Rettungswache, Straßensanierung und Sanierung/Neubau der Sportplätze sollen wie beschlossen realisiert werden.
Auch hält die CDU, ebenso wie SPD und FDP, am Gewerbesteuer-Hebesatz von aktuell 385 Prozentpunkten fest.
Für weitere Projekte will die Fraktion im Stadtrat eine Reihe von Anträgen stellen.
Weil das Offene Ganztagsangebot an der katholischen Don-Bosco-Schule sehr gefragt ist, fordert die CDU die Einrichtung einer dritten Ogata-Gruppe sowie die dafür notwendige Aufstockung des Pavillons an der Schule.
Auch an der evangelischen Grundschule Gruiten soll eine dritte Ogata-Gruppe eingerichtet werden. Allerdings soll für die Betreuung der Kinder kein Container auf dem Schulhof aufgestellt werden. Die CDU will kein Provisorium. Die Verwaltung soll den dauerhaften Platzbedarf ermitteln und den in die Jahre gekommenen Anbau durch einen Neubau ersetzen. Lemke: "Die Pavillon-Lösung bringt es nicht. Dann muss man sich eben ein bis anderthalb Jahre an der Schule behelfen, aber das geht."
Die CDU möchte 150.000 Euro in das Bürgerhaus Gruiten investieren. Die einfach verglasten Fenster sollen erneuert, energetische Maßnahmen durchgeführt werden. Gleichzeitig soll die Verwaltung eine Empfehlung für die künftige Unterbringung der Gruitener Feuerwehr erarbeiten. "Die CDU-Fraktion sieht große Chancen, dass das frühere Hallenbad für die Zwecke der Feuerwehr genutzt werden kann."
Das Haaner Hallenbad soll erhalten bleiben, allerdings soll es auf die Stadtwerke Haan übertragen werden, sofern das Finanzamt den steuerlichen Querverbund genehmigt. Der städtische Haushalt würde so um jährlich 400.000 Euro entlastet.
Um möglichst alle Haaner Bürger, egal, ob Eigentümer oder Mieter, zu entlasten, will die CDU die Grundsteuer B um zehn Punkte (rund 130.000 Euro pro Jahr) senken.
Der Verein Kipkel, der sich um Kinder psychisch kranker Eltern kümmert, soll jährlich 5000 Euro erhalten, die Musikvereine statt bislang 3500 jetzt 5000 Euro.
