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Finanzen in Mettmann: 100 Einwendungen gegen den Haushaltsentwirf 2021

Finanzen in Mettmann : Ärger um den Haushaltsentwurf

Geplante Anhebung der Grundsteuer B erzürnt viele Bürger in Mettmann. Bürgermeisterin Pietschmann und Kämmerin Traumann wollen Hinweise prüfen. Zum Dreh an der Steuerschraube gebe es jedoch keine Alternative.

Der Haushaltsentwurf 2021 ist so umstritten wie kein anderes Rechenwerk der Kämmerin zuvor. Rund 150 Bürger haben 100 Einwendungen gegen den Etatvorschlag formuliert und im Rathaus eingereicht. „Das ist eine durchaus beachtliche Zahl“, sagte am Dienstag Kämmerin Veronika Traumann. In den Vorjahren habe es keine einzigen Einwände gegen den Haushalt gegeben.

 Am Neubau der Mettmanner Feuerwache an der Laubacher Straße wollen die Parteien sparen.
Am Neubau der Mettmanner Feuerwache an der Laubacher Straße wollen die Parteien sparen. Foto: Kandzorra, Christian

Im Mittelpunkt steht der Bürgerprotest gegen die geplante, sehr hohe Anhebung der Grundsteuer B um 300 Prozentpunkte. Bürgermeisterin Sandra Pietschmann sagte zu: „Wir werden jeden Hinweis wirklich prüfen und detailliert auf ihn eingehen.“ Zugleich machte die Bürgermeisterin jedoch deutlich, dass bislang niemand eine Idee eingereicht habe, wie sich die Kreisstadt Mettmann von ihrem Haushaltsdefizit befreien könne. „Wer solch einen Vorschlag macht, bekommt ein eigenes Stadtfest und es wird eine Straße nach ihm benannt.“

 In den Räumen der ehemaligen Anne-Frank-Hauptschule soll im Sommer die neue Gesamtschule entstehen.
In den Räumen der ehemaligen Anne-Frank-Hauptschule soll im Sommer die neue Gesamtschule entstehen. Foto: Janicki, Dietrich (jd-)

Defizit von 9,5 Millionen Euro schon in diesem Jahr möglich

Mündlich und aus der Erinnerung heraus widmeten sich Bürgermeisterin und Kämmerin einzelnen Einwendungen. Dabei wurde weder auf die Urheber noch auf den genauen Wortlaut eingegangen. Viele Bürger hätten gefordert, die Grundsteuer nicht so stark anzuheben wie geplant oder gar unangetastet zu lassen. Hierzu machten sowohl Bürgermeisterin Pietschmann als als Kämmerin Traumann deutlich, dass es aus ihrer Sicht keine Alternative gibt, um Mehreinnahmen in Höhe von 5,1 Millionen Euro zu erzielen. Bereits jetzt müsse im laufenden Jahr mit einem Defizit von 9, vielleicht sogar 9,5 Millionen Euro gerechnet werden. Hieran müsse die Stadt Mettmann arbeiten, sagte Bürgermeisterin Pietschmann: „Haushaltskonsolidierung ist immer schmerzhaft. Das wissen wir.“ Die Hinweise der Haushaltskritiker Helmut Peick und Harald Birkenkamp auf aus ihrer Sicht falsche Berechnungsansätze wies Kämmerin Traumann zurück. Tatsächlich sei die bei der Berechnung der für 2021 in Mettmann zu erwartende Gewerbesteuer von den Orientierungsdaten des Landes NRW abgewichen, so wie von Peick und Birkenkamp kritisierten. „Dies haben wir bewusst gemacht, weil wir ansonsten zu unrealistischen Werten für die zu erwartenden Gewerbesteuereinnahmen gekommen wären“, begründete Traumann ihren Ansatz für die Gewerbesteuer, der um knapp 18 Prozent niedriger liegt. Peick/Birkenkamp rechnen vor, dass Mettmann bei Zugrundelegen der NRW-Daten ohne Grundsteuererhöhung auskommen würde.

Auch der Vorschlag des Steuerzahlerbundes, wie Langenfeld mit einem Investitions- und einem Schuldentilgungsplan zu arbeiten, um die Stadtfinanzen zu konsolidieren, wies Kämmerin Traumann zurück: „Einen Investitionsplan haben wir längst. Und bei den Schulden sind die Kassenkredite das Problem, nicht die Investitionen.“

Bei den Bürgereinwendungen gebe es den Vorschlag, so Pietschmann, jetzt keine Anstrengungen zu unternehmen, weil binnen kurzem ohnehin eine Reform der Gemeindefinanzen kommen werde. Solche eine Haltung belegte Pietschmann mit den Worten „Opa zahlt.“ Und machte deutlich, dass dies keinesfalls die Linie der Verwaltung sein könne. Auf pauschale Hinweise darauf, im Rathaus einzusparen, sagte die Bürgermeisterin: „Wir schauen die Mettmanner Verwaltung sehr genau an. Auch eine Beraterfirma war bereits tätig.“ Doch zahlreiche Pflichtaufgaben der Kommune müssten erledigt werden – da habe Mettmann gar keine Gestaltungsmöglichkeiten.

Andere Bürger hätten dazu geraten, es beim Haushalt so zu machen wie Monheim vor einigen Jahren. „Nur hatte Monheim damals außeriordentliche Gewerbesteuererträge und Flächen, um neue Unternehmen anzusiedeln.“ Also aus Sicht von Bürgermeisterin und Kämmerin ebenfalls keine Alternative für Mettmann. Gesprochen werde jedoch über „interkommunale Zusammenarbeit“ – etwa einen Recyclinghof gemeinsam mit Wülfrath.

Doch dies werde das Stadtsäckel bestenfalls mittelfristig entlasten.