„Die Mettmanner Kreispolizei steht personell am Limit“
Landrat Thomas Hendele und der CDU-Landtagskandidat Jan Heinisch fordern mehr Rechte für die Ordnungsbehörde.
Kreis Mettmann. CDU-Landtagskandidat Jan Heinisch glaubt: „Das Thema Sicherheit ist wohl das bestimmende im ganzen Wahlkampf.“ Und so ging es in einer Diskussionsrunde in Ratingen auch darum zu zeigen, was eben in NRW nicht so gut läuft: „Unsere Polizei muss mehr Rechte bekommen. In anderen Bundesländern ist zum Beispiel die Schleierfahndung erlaubt. Warum nicht bei uns? Sie könnte ein gutes Mittel sein, bestimmten Tätergruppen auf die Spur zu kommen“, ärgerte sich Heinisch.
Zusammen mit Landrat Thomas Hendele, im Kreis oberster Chef der Polizei, hatte er schnell einen weiteren Schuldigen an der Misere ausgemacht: die Justiz.
Thomas Hendele, Kreispolizeichef
Der Landrat konnte einen Fall aus dem Süden des Kreises Mettmann beisteuern. Die Polizei hatte Autoaufbrecher auf frischer Tat gefasst, die erst einige Tage zuvor im Ruhrgebiet bei einer ganzen Serie ertappt worden waren. Ein Untersuchungsrichter hatte sie dort laufen gelassen: „Das frustriert unsere Polizeibeamten. Sie arbeiten, präsentieren Erfolge, und die Justiz lässt die Täter laufen.“
Als Heiligenhauser Bürgermeister hat Heinisch etwas Ahnliches erlebt: „Ein Graffiti-Sprayer hat fast die ganze Stadt zugesprüht. Wir hatten einen Hinweis auf den Täter, trotzdem flatterte dann ein paar Wochen später der Einstellungsbescheid der Staatsanwaltschaft auf den Tisch — auf billigem Altpapier.“
Für Hendele und Heinisch ist eins klar: Die Polizei steht personell am Limit, zumal das Land für Sonderermittlungsgruppen auch noch immer wieder Beamte abzieht und die Personalknappheit in den Städten und Kreisen so noch verstärkt. Deutlich weniger Beamtenplanstellen und ein verkleinerter Fuhrpark: Laut interner Statistik des NRW-Innenministers Ralf Jäger (SPD) sind die Polizei-Dienststellen im Kreis Mettmann weniger gut ausgestattet als noch vor Jahren.
Die CDU-Landtagsfraktion, die das Thema „Innere Sicherheit“ forcieren will, brachte einen neuen Antrag für mehr Polizeipräsenz im ländlichen Raum ein.
Fakt ist: In den Jahren 2000 bis 2016 hat sich die Personalstärke der Polizei im Kreis von 733 auf insgesamt 686 Stellen verringert. Die Zahl der Streifenwagen ist seit 2010 von 51 auf jetzt 45 gesunken, zudem sind vier Zivilfahrzeuge nicht mehr im Einsatz. Aktuell gibt es 48 statt 52 Pkw.
Ein großer Streitpunkt ist die genaue Berechnungsgrundlage: Der Stellenschlüssel errechnet sich aus der „belastungsbezogenen Kräfteverteilung“, kurz BKV genannt. Die Polizei konzentriert sich dort, wo die größten Anforderungen bestehen (Kriminalität, Unfälle). Diese Berechnungsgrundlage ist aber starken Schwankungen unterworfen.
Deshalb gibt es eine so genannte fiktive Sollstärke, die die Behörden in der Summe nicht erreichen. So wird in einem Nachersatzverfahren Personal verteilt. Krankenstände und Altersstrukturen sind in der BKV-Statistik nicht erfasst — und längst nicht jede Planstelle ist besetzt.
