Der Ausbau im Schwarzbachtal ruht weiter
Auf Nachfrage erfuhr die FDP, dass noch kein Planfeststellungsverfahren eingeleitet wurde.
Mettmann. Dirk Wedel, Landtagsabgeordneter der FDP aus Mettmann, wollte von der Landesregierung wissen, wie es mit dem Ausbau der L 239 durchs Schwarzbachtal weiter geht. Denn seit geraumer Zeit tut sich nichts mehr auf dem „meist befahrenen Feldweg“ des Kreises Mettmann.
Wedel fragte zunächst nach dem Stand der Dinge hinsichtlich des Planfeststellungsverfahrens. Die Antwort von Verkehrsminister Michael Groschek war nicht nur für Wedel sehr ernüchternd. Der Minister wies noch einmal auf die Hangsicherung und den Neubau der Schwarzbachbrücke hin. Das ist allerdings Schnee von vorgestern. Denn: Diese Bauarbeiten liegen Jahre beziehungsweise Monate zurück. Für die übrigen drei Bauabschnitte der Straße (vorwiegend Verbreiterung) sei ein Planfeststellungsverfahren notwendig. Das ist ebenfalls nicht neu. „Dieses soll so schnell wie möglich eingeleitet und abgeschlossen werden“, so Groschek.
Für Wedel ist diese Antwort unbefriedigend: „Der zeitliche Horizont ist völlig unklar, obwohl der Abschluss der Bauarbeiten zunächst für 2017 geplant war. Das Planfeststellungsverfahren ist anscheinend nicht einmal eingeleitet worden, obwohl bereits im Planungsausschuss der Stadt Mettmann vom 16. Mai 2013 davon die Rede war. Die Dauer wurde damals auf mindestens zwei Jahre geschätzt.“
Angaben, wann die Bauarbeiten wieder aufgenommen werden, kann die Landesregierung nicht machen. Minister Groschek: Der zeitliche Ablauf eines Planfeststellungsverfahrens hänge vom jeweiligen Einzelfall ab. „Deshalb können derzeit keine belastbaren Angaben über Beginn und Dauer der vorgesehenen Sanierungsarbeiten, für die Baurecht erlangt werden muss, angegeben werden.“
Wedel hatte gefragt, wie viel Geld für den Ausbau zur Verfügung steht. Insgesamt, so das Ministerium, seien 4,8 Millionen Euro kalkuliert. Aber: Für 2017 sei kein Geld im Landeshaushalt eingeplant. Schließlich wollte Wedel wissen, welche konkreten Arbeiten in diesem Jahr an der L 239 noch vorgesehen sind. Die Antwort: „Da dem Planfeststellungsbeschluss nicht vorgegriffen werden darf, ruhen derzeit die vorgesehnen Sanierungsarbeiten. Unabhängig davon werden Erhaltungsarbeiten zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit nach Bedarf ausgeführt. Deren Finanzierung erfolgt aus den, der zuständigen Niederlassung des Landesbetriebes Straßenbau zugewiesenen, Erhaltungsmitteln.“
Dirk Wedel ist mit dieser Antwort weiter unzufrieden: „Die Antwort der Landesregierung offenbart, dass weder Baurecht noch Finanzmittel für den Ausbau der L 239 zur Verfügung stehen. Statt koordiniertem Planen und Handeln gibt es nur Stückwerk und Stillstand. Damit wird der unbefriedigende Zustand auf Jahre zementiert. Der Ausbau der Landstraße 239 muss endlich Priorität bekommen und mit Nachdruck vorangetrieben werden.“
